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| 19:51 Uhr

Leitartikel
Ideal unter den Rädern

FOTO: MOZ
Diktatoren, Autokraten, Alleinherrscher – in der Welt der vergangenen Jahrzehnte waren das in der öffentlichen Wahrnehmung Gestalten in fernen Ländern. Männer, die sich an die Macht putschten, mit grausamer Gewalt ihre Gegner unterdrückten und sich den Reichtum ihres Landes unter den Nagel rissen. Von Stefan Kegel

Pinochet, Gaddafi, Saddam, Idi Amin. Leute dieses Kalibers gab es zuhauf. Sie wurden im Ost-West-Konflikt – und zuweilen auch danach – je nach Weltlage hofiert oder bekriegt. Aber auch wenn einige westliche Staaten sich ihrer zuweilen politisch bedienten, achteten sie doch streng darauf, dass diese Männer in der öffentlichen Wahrnehmung ihren „Igitt“-Stempel behielten. Das Ideal der Menschenrechte wurde in den eigenen Ländern stets beschworen.

Dieses Ideal droht unter die Räder zu kommen. Denn im zurückliegenden Jahrzehnt zeigten sich diese Autokraten nicht mehr nur in irgendwelchen fernen Bananenrepubliken. Es ist die Demokratie selbst, die sie hervorbringt. Bolsonaro in Brasilien, Putin in Russland, Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei, Duterte auf den Philippinen, mit Abstrichen auch Trump in den USA – sie alle putschten sich nicht zur Macht, sondern wurden gewählt. Und sie nutzen ihren Einfluss, um die Demokratie auszuhöhlen und nach ihrem Gusto zurechtzustutzen. Sie erfinden Begriffe wie „gelenkte Demokratie“ (Putin) oder „illiberale Demokratie“ (Orban), um zumindest begrifflich noch bei den „Guten“ zu sein. Doch sie schränken die freie Presse ein, die unabhängigen Gerichte oder die freie Lehre an Universitäten.

Um die Beschneidung von Menschenrechten zu begründen, berufen sich solche Autokraten gern auf einen „Volkswillen“. Es ist daher ein gutes Zeichen, wenn sich in solchen Ländern die Zivilgesellschaft regt, um ihren Herrschern zu zeigen, dass es eben nicht jenen einen, unverrückbaren Volkswillen gibt, sondern auch abweichende Meinungen bis hin zum Widerstand. Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch beweist, dass es diese mutigen Menschen noch gibt, die für ihre Ziele auf die Straße gehen, selbst wenn sie Repressalien befürchten müssen. Und er zeigt, dass der Multilateralismus – das gemeinsame Lösen von Problemen durch internationale Organisation und Gremien wie die Uno – noch funktioniert, um die Menschenrechte zu verteidigen. Das ist wichtig, weil die mächtigen Autokraten dieser Welt gegenwärtig versuchen, diese Institutionen verächtlich zu machen, damit ihnen niemand mehr hineinredet, weder von innen noch von außen. Menschenrechte gelten aber universell.

⇥politik@lr-online.de