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| 02:42 Uhr

Hungerstreik und Dauercamp: Flüchtlingsproteste machen ratlos

Will sein Bleiberecht erzwingen: Flüchtling am Alex.
Will sein Bleiberecht erzwingen: Flüchtling am Alex. FOTO: dpa
Berlin. Die Hauptstadt zieht immer mehr Flüchtlinge an. Einige greifen zu drastischen Mitteln, um ein Bleiberecht zu erzwingen. Der Berliner Senat hat kein Konzept dafür. Kirsten Baukhage

Große dunkle Augen unter Wollmützen, Bartstoppeln - es sind müde Gesichter, die unter Decken auftauchen. Keine zwei Meter von ihnen entfernt rollt am Rande des Alexanderplatzes der Verkehr vorbei. Die Flüchtlinge sind erschöpft, doch zu allem entschlossen. Sie wollen ihren Hungerstreik fortsetzen. Seit sechs Tagen essen die 14 Männer aus verschiedenen afrikanischen Staaten nichts mehr, seit zwei Tagen verweigern sie auch jede Flüssigkeit.

Die Flüchtlinge setzen ihr Leben aufs Spiel, um für sich ein dauern des Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erreichen. "Wir machen so lange weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir sind bereit zu sterben", sagt einer.

Die Politik schaut hilflos weg. Bisher ließ sich kein Politiker vom Bezirk Mitte, dem Berliner Senat oder vom Bund blicken. Kaum haben Hunderte anderer Flüchtlinge den Kreuzberger Oranienplatz friedlich geräumt, wächst in Berlin das nächste Dauer-Protestcamp aus dem Boden.

Doch Wegschauen hilft nicht. Berlin ist ein besonders begehrtes Ziel für Asylbewerber, die immer zahlreicher nach Deutschland strömen. Mehr als 18 500 Flüchtlinge kamen 2013 in die Hauptstadt, obwohl diese nach dem Länderschlüssel nur rund 6000 für das reguläre Asylverfahren aufnehmen muss. Die 38 Flüchtlingsheime sind seit Monaten überbelegt.

Hinzu kommen Hunderte illegaler Flüchtlinge sowie Tausende Roma und andere EU-Bürger aus Südosteuropa, die sich in Berlin eine bessere Zukunft erhoffen. Niemand weiß, wie viele es sind, weil sich niemand um sie kümmert. Sie bauen sich in Ruinen und auf freien Arealen Blech- und Holzhütten. Von Slums wie in Bombay ist mittlerweile die Rede.

Der rot-schwarze Senat hat kein Konzept, wie er mit den Protesten umgehen soll, die immer drastischere Formen annehmen. Kein Wunder: SPD und CDU vertreten höchst unterschiedliche Positionen zu einer Lockerung der Asylgesetze und blockieren sich gegenseitig. So brauchte der Senat eineinhalb Jahre, bevor er sich auf eine Lösung für das Protestcamp einigte, das im Bezirk Kreuzberg zum Brennpunkt wurde. So lange hausten auf dem Oranienplatz über 100 Flüchtlinge aus Afrika in einem menschenunwürdigen Zeltlager. Sie wollten nicht weichen, bevor ihre Forderungen nach einem Bleiberecht, Abschiebestopp und Arbeitserlaubnis erfüllt wurden.

Doch für die Änderung der Asylgesetze sind der Bund und die EU zuständig. Der Senat bot schließlich für den Abbau der Zelte feste Unterkünfte und umfassende Prüfungen der Einzel-Asylanträge an. Die Mehrheit der zermürbten Flüchtlinge stimmte zu.

Die Afrikaner vom Alexanderplatz wandten sich gleich an die Bundesregierung. In einem Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderten sie, ihre Asylanträge innerhalb von zwei Tagen zu prüfen und sie nach Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz als Flüchtlinge anzuerkennen. Der sieht ein befristetes Bleiberecht aus humanitären Gründen für Bürgerkriegsflüchtlinge vor.

Ob dies auf die Hungerstreikenden zutreffen könne, wisse man nicht, solange man nicht ihre Daten und Hintergründe kenne, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. "Das Asylverfahren sieht für die Entscheider keinerlei Ermessen vor. Es kann nicht zugunsten einer Gruppe vielleicht zulasten anderer entschieden werden." Ein Gespräch mit den Flüchtlingen ist seinen Angaben zufolge nicht vorgesehen.

Es seien diese unrealistischen, nicht zu erfüllenden Forderungen, die die Verhandlungen mit den Flüchtlingen so schwierig machten, sagt Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Sie warnt davor, dass sich am Alexanderplatz Zustände wie am Oranienplatz wiederholten. "Wenn wir das zulassen, machen wir uns erpressbar", befürchtet die SPD-Politikerin. "Dieses Signal darf die Stadt nicht zulassen ."