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| 12:15 Uhr

Kolumne
Sinnlose Zwangsabgaben

Kathleen Weser
Kathleen Weser FOTO: Steffen Rasche
Die Bettensteuer, hoch offiziell auch als Kulturförderabgabe politisch verkauft, erzürnt die Hoteliers – und beschäftigt die Gerichte. Nicht nur die wenig von der Matratzen-Maut begeisterten Herbergsbetreiber schauen gespannt nach Karlsruhe. Hier müssen die Bundesverfassungsrichter nun endlich entscheiden, ob die relativ neue Steuer rechtens ist. Vielmehr aber sollte gefragt werden, ob – und wenn ja wie – sie überhaupt  Sinn macht. Denn wie viele andere erhobene Zwangsabgaben wird die Bettensteuer nicht im Zwecke der eigentlichen Erfindung genutzt. In Kultur und Tourismus sollten die Taler eigentlich fließen. Das Entgelt aber stopft tatsächlich in fast allen Städten, die schon kassieren, Finanzlöcher in den Haushaltskassen.

Auch in der Lausitz werden bereits pflichtgemäß Steuern und Abgaben erhoben, die mehr Verwaltungsaufwand verursachen, als sie letztlich in die mageren kommunalen Kassen einspielen. Der Streit um Gebühren für den Winterdienst in der Kleinstadt Ortrand ist zwar – zu Ungunsten der Bürger – entschieden, bleibt aber nicht nachvollziehbar. Denn selbst in den schnee- und eisfreien Wintern müssen die Anwohner mit Gebührenbescheiden belastet werden. Das macht auch kommunalwirtschaftlich keinerlei Sinn, ist aber Gesetz.

Wie auch die Bettensteuer. Noch? Die Klage des  Berliner „Westin Grand“-Hotels liegt seit drei Jahren beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus. Die Richter hier wollen abwarten, wie das höchste deutsche Gericht entscheidet. Und derweil wird munter weiter kassiert.