ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 15:45 Uhr

Kolumne Post aus Potsdam
Hauptsache, man redet mal wieder . . .

Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Es ist ein altes Thema der Brandenburger AfD: das muslimische Kopftuch. In Berlin wird es mancherorts getragen, in Brandenburg sieht man es mancherorts so gut wie nie im Straßenbild. Was die Rechtspopulisten freilich nicht davon abhält, sich scheinbar immer wieder damit zu beschäftigen.

Ein Blick in die Parlamentsdokumentation des Landtags verrät: Im August 2016 beriet der Landtag auf Antrag der AfD über ein Verbot der Gesichtsverschleierung. Im November 2016 kam ein erneuter Antrag zum selben Thema, diesmal mit dem Schwerpunkt Landeseinrichtungen. Im Juni 2017 ließ die AfD das Parlament über die Identifizierbarkeit im Straßenverkehr debattieren, natürlich mit dem Ziel, Kleidungsstücke wie Burka und Niqab zu verbieten. Im Juni 2018 kam ein Antrag, der die Landesregierung aufforderte, „das Tragen von Kopftüchern durch Kinder und Jugendliche in öffentlichen Einrichtungen durch Schaffung einer gesetzlichen Regelung zu untersagen“. Alle diese Anträge wurden vom Brandenburger Landtag debattiert. Alle diese Anträge wurden vom Brandenburger Landtag abgelehnt. Und das immer mit einer übergroßen Mehrheit.

Was also macht die AfD? Genau, sie schreibt wieder einen Antrag. In der Parlamentsdokumentation des Landtags jedenfalls findet sich seit dem 29. Oktober ein Entwurf eines „BbgKVG“, eines Brandenburgischen Kopftuchverbotsgesetzes. Es scheint, als komme es der Fraktion gar nicht darauf an, was die übrigen Fraktionen des Landtags von ihren Initiativen halten.

Es geht nicht mehr um einen demokratischen Meinungsbildungs- und Gesetzgebungsprozess. Denn dann müsste man ja irgendwann auch einmal einsehen, dass man mit der eigenen Position unterlegen ist, und den Willen der Mehrheit akzeptieren. Wenigstens für den Rest der Legislaturperiode, bis sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag ändern. Aber wen interessiert das schon? Hauptsache, im Landtag redet man mal wieder über das Kopftuch.

Das gibt gute Filmchen für das Internet, und bei den eigenen Anhängern das Gefühl: Jawohl, die machen was. Und wenn man nur lange und oft genug über ein Thema redet, wird es eben irgendwann vielleicht doch noch zu einem Problem, das die anderen Parteien interessiert. Obwohl man selbst in der Innenstadt von Potsdam, vor dem Brandenburger Landtag, in der Regel doch ziemlich lange warten muss, bevor man mal eine kopftuchtragende Passantin trifft.