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| 19:27 Uhr

Kommentar
Halbherzige Initiative

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: k r o h n f o t o . d e
Immerhin: Die Große Koalition produziert nicht nur schöne Bilder von einem luftig gelegenen Tagungsort. Dass man sich das brisante Thema Mieten und Wohnen vorgeknöpft hat, ist richtig und wichtig. Besonders in Ballungszentren ist das sprichwörtliche Dach über dem Kopf selbst für Gutverdiener immer schwerer zu finanzieren. Fast die Hälfte der Haushalte in Großstädten muss mittlerweile über ein Drittel seiner Einkünfte für die Miete aufwenden. Gemessen an den großen Problemen hat sich die Große Koalition allerdings nur zu sehr kleinen Schritten durchgerungen.

Dass künftig etwa die Vormiete offen gelegt werden muss, ist eher ein kosmetischer Eingriff. Wo Wohnungsknappheit herrscht und viele Interessenten darüber in Konkurrenz treten, dürften wohl die wenigsten ihr Auskunftsrecht wirklich ernst nehmen. Und wo kein Kläger, da bekanntlich auch kein Richter. Einzig die geplante Begrenzung der Modernisierungsumlage hat den Namen Mietpreisbremse verdient. Denn einen solchen Schritt muss der Vermieter schriftlich ankündigen. Die zulässige Mietsteigerung wird damit schwarz auf weiß nachprüfbar. Und was die Wohneigentumsbildung angeht, da ist das geplante Baukindergeld auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bundesregierung selbst beziffert die Zahl der dafür infrage kommenden Familien auf gerade einmal 200 000. Wenigstens soll die Errichtung neuer Wohnungen durch steuerliche Sonderabschreibungen angekurbelt werden. In der vergangenen Wahlperiode hatte sich die SPD dem noch verweigert. Dabei hilft in dieser überaus angespannten Lage tatsächlich nur bauen, bauen, bauen.

Hier müssen aber auch andere Rahmenbedingungen stimmen. Angefangen von preiswertem Bauland, das die Kommunen zur Verfügung stellen müssen, bis zur Mäßigung bei der Grunderwerb­steuer. Doch davon findet sich leider nichts in der schwarz-roten „Wohnrauminitiative“.
⇥politik@lr-online.de