ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:33 Uhr

Kommentar zur geplanten Abschaffung des Solis
Halbgar

 Guido Bohsem
Guido Bohsem FOTO: LR
Politik besteht aus mühsam errungenen Kompromissen, von denen viele nach ein paar Jahren auch beim besten Willen nicht mehr zu verstehen sind. Das Ringen der Großen Koalition um den Soli ist ein gutes Beispiel dafür.

Klar ist, dass die Sondersteuer spätestens 2020 mit Wegfall des Solidarpaktes für den Osten seine Legitimation verliert. Klar ist aber auch, dass der Staat Aufbau-Aufgaben ganz anderer Art zu leisten hat, für die das Geld aus dem Soli dringend gebraucht würde.

Deshalb wäre es am besten gewesen, den Soli zu einem Teil der Einkommensteuer zu machen. Alle Berechnungen und Konzepte dafür lagen vor. Sie scheiterten an der CSU, weil es zwar nicht zu einer höheren Gesamtbelastung, aber doch zu höheren Steuersätzen gekommen wäre. Das war eine vergeudete Gelegenheit, weil sich daraus die lange fällige Reform der Einkommensteuer hätte entwickeln können.

Stattdessen hat die Koalition einen Kompromiss gefunden, den Soli nur zum Teil abzuschaffen. Spätestens wenn das Verfassungsgericht den verbliebenen Rest verbietet, wird man sich wundern, wie man auf so eine kuriose Lösung kommen konnte.

politik@lr-online.de