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| 15:30 Uhr

Kommentar
Gute Idee, miese Umsetzung

 Benjamin Lassiwe
Benjamin Lassiwe FOTO: LR / Redaktion
Die Idee dahinter klingt auf den ersten Blick vernünftig. Weil der Frauenanteil in Deutschlands Parlamenten unbefriedigend ist, soll es bei Brandenburger Landtagswahlen nur noch paritätisch aufgestellte Landeslisten geben.

Auf einen Mann soll jeweils eine Frau folgen, auf eine Frau ein Mann. Die Grünen beispielsweise praktizieren dieses Prinzip bereits. Ihre Landtagsfraktion ist deswegen gerecht quotiert.
Doch so wichtig es ist, dass der Frauenanteil in den Parlamenten endlich deutlich erhöht wird: Das neue Gesetz wirft verfassungsrechtlich erhebliche Fragen auf. Nur ein Beispiel: Wenn sich nicht genügend Männer oder Frauen finden, um eine Liste bis zum letzten Platz paritätisch zu besetzen, soll die Landesliste laut Gesetz nun nach dem letzten entsprechend besetzten Platz enden. Damit freilich nimmt man all jenen ihr passives Wahlrecht, die ohne Quote noch Chancen auf einen Listenplatz gehabt hätten.

Überhaupt: Wieso soll eine Partei nicht frei entscheiden dürfen, wer für sie auf einer Landesliste antritt? Könnte es sein, dass sich hinter dem Gesetz auch der Wille verbirgt, mit der Mehrheit des Landtags gerade dem konservativen politischen Lager den eigenen Willen aufzuzwingen? Schon um solche Gedankenspiele auszuräumen, wäre es wohl gut, würde mit einer Verfassungsklage geklärt werden, in wieweit ein Landtag in Deutschland einfach so ins Wahlrecht eingreifen kann.