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| 02:41 Uhr

Gesetzeslücke bei Kinderpornografie

ARCHIV - Ein Teddybär liegt am 12.10.2011 in der Avalon Notruf- und Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt in Bayreuth auf dem roten Teppichboden. Jedes Jahr werden laut Sozial-Therapeutischem Institut Berlin-Brandenburg (STIBB) in Brandenburg hunderte Kinder Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch. Foto: David Ebener/dpa (zu lbn vom 22.03.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - Ein Teddybär liegt am 12.10.2011 in der Avalon Notruf- und Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt in Bayreuth auf dem roten Teppichboden. Jedes Jahr werden laut Sozial-Therapeutischem Institut Berlin-Brandenburg (STIBB) in Brandenburg hunderte Kinder Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch. Foto: David Ebener/dpa (zu lbn vom 22.03.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: David Ebener (dpa)
Berlin. Nach der Affäre um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wollen Bund und Länder möglichst rasch den Kinderschutz gesetzlich nachbessern. Der Handel mit Nacktbildern von Kindern soll verboten werden. Dana Schülbe und Eva Quadbeck

Der Handel und Besitz von Kindernacktfotos ist in Deutschland nicht strafrechtlich sanktioniert. Schon 2006 als die Kinderschutzgesetze zuletzt nachgebessert wurden, diskutierte die Politik die schwierige Grenzziehung zwischen harmlosen Bildern nackter Kinder und Missbrauch. Nach der Affäre um den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy ist sich die Politik einig: Es braucht eine Verschärfung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes. Und so drängen Politiker der Großen Koalition und der Bundesländer darauf, die Kinderpornografie-Regeln rasch nachzubessern.

So kündigte Bayerns Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) an, dass Bayern am 11. April im Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen werden "Wir wollen jede Verbreitung von Kindernacktfotos unter Strafe stellen", sagte Haderthauer. Edathy hatte sich über einen kanadischen Kinderporno-Händlerring Nacktbilder von minderjährigen Jungen bestellt. Nach derzeitiger deutscher Rechtslage ist es nicht strafbar, solche Nacktaufnahmen zu kaufen, solange keine eindeutigen sexuellen Posen oder Handlungen zu sehen sind. Eben das will die Politik nun ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatten angekündigt, die bestehenden Regeln zu überprüfen. Aus dem Justizministerium hieß es zuletzt, dass der von Maas angekündigte Gesetzentwurf "sehr zügig" vorgelegt werden solle.

Sebastian Edathy selbst hatte im "Spiegel"-Interview die von ihm erworbenen Nacktaufnahmen von Jungen mit der Kunstgeschichte verglichen - und damit erneut eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Eine Entschuldigung kommt ihm nicht über die Lippen. Es ist eine Verteidigungsstrategie, die vor allem eines vernachlässigt: die Kinder auf den Aufnahmen, die von einer kriminellen Industrie für solche Fotos missbraucht werden und oft lebenslang traumatisiert sind. Auch wenn die Macher hinter diesen Bildern oft im Ausland sitzen: Von einer Gesetzesverschärfung in Deutschland kann eine Signalwirkung ausgehen. Zudem dürfte der Konsum solcher Bilder hierzulande eingedämmt werden. Dennoch braucht es scharfe Trennlinien. Familien sollen auch in Zukunft noch im Sommerurlaub ihre Kinder nackt am Strand fotografieren dürfen. In dieser Frage herrscht weitgehend Einigkeit in der Koalition und auch bei der Opposition. Katja Dörner, familienpolitische Sprecherin der Grünen, betonte, es sei eine klare Abgrenzung nötig, "um zu verhindern, dass Millionen deutscher Familienalben mit Fotos vom Badestrand in eine Grauzone von Verdächtigung und Strafbarkeit geraten". Auch Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, das Vorhaben einer Gesetzesverschärfung habe Priorität. Er plädiert jedoch dafür, dies mit der gebotenen Sorgfalt zu realisieren. "Wirksame Gesetze entstehen nicht im Hauruckverfahren."

Kritisch sieht eine Gesetzesverschärfung dagegen die rechtspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Halina Wawzyniak. Nach ihrer Ansicht würde ein Verbot von Nacktaufnahmen Minderjähriger mindestens in die Kunstfreiheit eingreifen, weil jedes Buch und jeder Film mit nackten Kindern dann die Verletzung von Strafgesetzen beinhalte.

Schon 2006 als die Kinderschutzgesetze zuletzt nachgebessert wurden, diskutierte die Politik die schwierige Grenzziehung zwischen harmlosen Bildern nackter Kinder und Missbrauch. Manches liegt eben auch beim Betrachter. Daher wird man nicht jede Art von Missbrauch gänzlich ausschließen können. Zumal die meisten Missbrauchsfälle nachweislich in Familien und im näheren Bekanntenkreis geschehen. Deshalb aber auch in diesem Bereich Nacktfotos zu verbieten, würde nur zu einer rechtlichen Verunsicherung führen. Dieser Bereich wird eine Grauzone bleiben müssen.

Doch nicht nur strafrechtlich kann der Staat einwirken, um Missbrauch verhindern zu helfen - indem er therapeutische Projekte unterstützt wie etwa das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden". Das sieht auch SPD-Politiker Lischka so: "Wir müssen im Präventivbereich ein flächendeckendes Behandlungsangebot erreichen und dessen Finanzierung sicherstellen." Und das möglichst bundesweit.