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| 01:25 Uhr

Gericht spricht Geert Wilders frei

Zur Person. Den Propheten Mohammed beschimpft er als Mörder. Den Islam nennt er eine faschistische Ideologie für Terroristen. Und den Koran stellt der holländische Populist Geert Wilders auf eine Stufe mit Hitlers „Mein Kampf“. AFP/kr

Dass er damit Hass gegen Muslime schüren würde, könne man dem Chef der Freiheitspartei PVV aber nicht vorwerfen, urteilten am Donnerstag Richter in Amsterdam nach einem Prozess gegen den Chef der ebenso islamfeindlichen wie populistischen Partei für die Freiheit.

Der Triumph des 47-Jährigen mit der blondgetönten Löwentolle ist nahezu total: Das monatelange Prozessgerangel hat seine Popularität beflügelt. Schon bald nach Verfahrensbeginn machten Umfragen deutlich, dass Wilders als Sieger vom Platz gehen und als "Märtyrer der Meinungsfreiheit" punkten würde. Nun präsentiert er sich als deren erfolgreicher Verteidiger. "Man darf also den Islam kritisieren, mir ist kein Maulkorb angelegt worden", jubelte der Bewunderer von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin.

Dank Rückenstärkung durch die Justiz kann Wilders nun noch lauter ein Verbot des Korans sowie der Burka und ähnlicher islamischer Symbole verlangen. Und mit noch mehr Nachdruck und Schärfe als bisher dürfte der selbst ernannte Verteidiger der christlich-jüdischen Kultur gegen die "Islamisierung Europas" wettern und fordern, dass die Einwanderung aus islamischen Ländern gestoppt wird.

Denn sein umfassender Freispruch liegt auch völlig auf der neuen, wenige Tage vor dem Urteil verkündeten Regierungspolitik in Sachen Ausländerintegration. Danach sind Migranten künftig verpflichtet, sich selbst ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft zu integrieren. Sie müssen ihre Teilnahme an Einbürgerungskursen gewährleisten, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung. So steht es in der neuen Leitlinie zur Haager Integrationspolitik, die der christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner vergangene Woche vorlegte. Sie bedeute die Abkehr von der jahrelang verfolgten "Idee von den Niederlanden als einer multikulturellen Gesellschaft".