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| 19:22 Uhr

Leitartikel zum EU-Postenschacher
Gegen Europa

 Claus Liesegang
Claus Liesegang FOTO: MOZ / nicht bekannt
Was haben sich alle angestrengt vor der Europawahl am 26. Mai, den Wählerinnen und Wählern die Bedeutung Europas und seines Parlaments zu verdeutlichen. Vor allem angesichts der erstarkenden rechtsnationalen und anti-europäischen Kräfte in der EU, den Orbáns, Salvinis, Le Pens und Gaulands, kämpften die demokratischen Spitzenkandidaten wie Löwen darum, das politische Konstrukt zu erklären und zu erhalten, das uns Europäern seit Jahrzehnten Sicherheit und Wohlstand in der Welt gewährleistet.

Die Kandidatinnen und Kandidaten kämpften mit Erfolg. Mehr als  50 Prozent der wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer gingen zur Wahl. Es war die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Erstmals stieg sie insgesamt, weil sie in 21 der 28 EU-Länder zunahm. In sieben davon gaben über zehn Prozent mehr Menschen ihre Stimme ab. Sie stimmten für Parteien in bekannten Fraktionen. Viel mehr aber gaben sie ihre Stimmen konkreten Menschen, den Spitzenkandidaten in den Talkshows, auf Wahlveranstaltungen und auf Plakaten. Der Sieger hieß Manfred Weber. Eine andere Siegerin hieß Europa, das die Menschen endlich zu verstehen schienen.

Heute, nur fünf Wochen später, liegen Weber und Europa als Verlierer am Boden. Das Parlament, das eben noch einen Vertrauensvorschuss erhalten hatte, torpediert auf beispiellose Weise zerstritten den demokratischen Prozess, einen Kommissionspräsidenten zu benennen. Die zu Hilfe eilenden Regierungschefs verschlimmern die Lage, statt die Demokratie anzumahnen oder selbst danach zu handeln. Stattdessen diktieren sie, angetrieben vom obersten Weber-Blockierer Macron, nach einem diffusen Akt der Hinterzimmerdiplomatie die als Ministerin angeschlagene und mäßig erfolgreiche Ursula von der Leyen auf den Thron. Sie treten damit das Wählervotum mit Füßen und beschädigen Europa und dessen Demokratie, wofür sie eben noch so leidenschaftlich gekämpft hatten.

Wenn das europäische Parlament Mitte Juli die amtierende deutsche Verteidigungsministerin als Kommissionspräsidentin wählt, wäre das in etwa so, als hätte die CDU/CSU nach der Bundestagswahl 2017 Horst Seehofer zum Kanzler gemacht, obwohl Angela Merkel die Kandidatin war. Das dürfen die Abgeordneten nicht zulassen. Sie würden sich, ihren Auftrag sowie die Kompetenz und den Ruf des Europäischen Parlaments nachhaltig beschädigen.

Die gestiegene Vielfalt an Parteien in Parlamenten darf nicht zur Folge haben, dass Schachereien und Diktat demokratische Verfahren ablösen. Die Vielfalt muss zur Folge haben, dass der Demokratie durch größere Kompromissbereitschaft Rechnung getragen wird.

Das EU-Parlament muss Ursula von der Leyen ablehnen, um den Fehler der eigenen Zerstrittenheit zu korrigieren. Sonst triumphieren am Ende doch noch die Nationalisten und Europafeinde. Victor Orbán hat sich via Twitter bereits die Hände gerieben.

⇥politik@lr-online.de