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| 21:25 Uhr

Leitartikel zur Causa Maaßen
Gefährlich unklar

Mathias Puddig
Mathias Puddig FOTO: MOZ
Noch vor neun Tagen schien alles ganz einfach: Hans-Georg Maaßen hatte als Chef des Verfassungsschutzes das Vertrauen von zwei der drei Koalitionsparteien verloren. „Maaßen muss gehen, und ich sage euch: Er wird gehen“, brüllte Andrea Nahles in Wiesbaden ihren Genossen entgegen.

Sie zeigte Haltung, und in der CDU dürften so einige über diese Ankündigung nicht unglücklich gewesen sein. Schließlich wurde Maaßen schon länger ein gewisser Rechtsdrall nachgesagt.

Dass Maaßen dafür zunächst auch noch belohnt werden sollte, verstand dann kaum einer mehr. Deshalb musste ja auch nachverhandelt werden – und am neuen Maaßen-Kompromiss ist wirklich nichts mehr einfach. Versteht irgendjemand, was die Koalitionsspitzen am Sonntagabend ausgehandelt haben? Maaßen muss zwar auf seine Gehaltserhöhung verzichten. Doch wie seine Kompetenzen als Sonderbeauftragter gestaltet werden, blieb zunächst unklar. Diese Unklarheit ist gefährlich. Schnell könnte ihretwegen der Eindruck entstehen, die Verhandler hätten sich ihre Haltung für 2500 Euro pro Monat – das wäre Maaßens Gehaltserhöhung gewesen – abkaufen lassen. Setzt sich diese Lesart durch, dann wäre auch mit dem zweiten Maaßen-Kompromiss rein gar nichts gewonnen. politik@lr-online.de