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| 19:07 Uhr

Leitartikel Rechtsanspruch schnelles Internet
Gebrochene Versprechen der Großen Koalition

Igor Steinle
Igor Steinle FOTO: MOZ
Versprochen ist versprochen. Was für kleine Kinder gilt, sollte ganz besonders bei Politikern zählen, die einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025 versprechen. Vor allem, wenn es sich um Zusagen handelt, die ohnehin bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Von Igor Steinle

Ansonsten … Ansonsten was? Genau. Ansonsten: gar nichts. Denn die Regierung kündigt Wohltaten für eine Zukunft an, in der kaum jemand aus dem Kabinett Merkel noch in der Verantwortung stehen wird.

Das ist insofern problematisch, als die Große Koalition es selbst mit Versprechen nicht so genau nimmt. Schon vor neun Jahren kündigte eine andere Große Koalition das schnelle Internet für 2014 an. Damals verstand man darunter noch einen Anschluss, der 50 Megabit pro Sekunde überträgt. Unbeeindruckt davon, dass das Ziel verpasst wurde, sprach man vier Jahre später das nächste Versprechen aus: 2018 habt ihr es endlich, das schnelle Internet! Pustekuchen. In ländlichen Regionen werden Ende des Jahres wohl nicht mal die Hälfte aller Haushalte mit 50 Megabit versorgt sein. Indes gilt die Geschwindigkeit schon lange nicht mehr als schnell, sie ist eher ein Mindeststandard für die heutigen Anforderungen.

Das jetzt gemachte Versprechen ist also kein kleines. Laut EU haben lediglich fünf Prozent der Deutschen einen zeitgemäßen 100-Megabit-Anschluss zur Verfügung. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um ruckelfreies Videostreaming. Immer mehr Alltäglichkeiten werden mittlerweile ins Internet verlagert. Für viele Menschen kommt ein Umzug aufs Land nicht infrage, wenn man dort nicht auch von zu Hause aus störungsfrei arbeiten kann. Mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land hat dies nichts zu tun.

politik@lr-online.de