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| 01:08 Uhr

Ganz schön unklug

Alle Jahre wieder soll den Deutschen die leidige Pkw-Maut aufs Auge gedrückt werden. Diesmal ist es Manfred Carstens, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der über die Autobahngebühr den Etat konsolidieren und die Steuerreform finanzieren möchte.

Mag sein, dass der CDU-Mann seine Idee korrekt durchgerechnet hat. Klug ist sie damit lange nicht.
Ist es nicht die Union, die permanent gegenüber dem Kanzler propagiert, den Menschen dürfe nicht immer links etwas in die Tasche hinein gesteckt und rechts wieder hinaus genommen werden? Genau gegen diese zweifellos wichtige und richtige Bedingung verstößt aber eine Pkw-Maut eklatant. Mit den erhofften Effekten der Steuersenkungen wäre sie deshalb nicht vereinbar. Aber nicht nur das. Die Parteiführung muss sich langsam fragen, warum sich einzelne Christdemokraten nun zunehmend berufen fühlen, die Sommerpause mit ihren Vorschlägen zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen zu füllen.
Ganz einfach: Nach wie vor bietet die Unionsspitze selbst kein einheitliches Bild. Und es reicht eben nicht, sich als Opposition zurückzulehnen und darauf zu warten, dass die anderen ihr Konzept vorlegen. Dadurch entsteht ein inhaltliches Vakuum und genau deswegen wird in der CDU momentan so viel daher geplappert. Klar, die Koalition hat auch kein Konzept - aber dank dem taktischen Geschick des Kanzlers wird sie noch mit des Geschenks der Steuersenkungen in Verbindung gebracht. Darauf warten, dass sich das ändert, sollten die Unions-Parteien jedenfalls besser nicht.