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Sondierungsgespräche Jamaika-Koalition
Für Jamaika gibt es kaum noch ein Zurück

Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: krohnfoto.de
Im Moment plustern sich die vier Jamaika-Parteien auf, als sei noch Wahlkampf oder demnächst wieder. Noch sondieren sie nicht allein mit dem Ziel, einen Konsens zu finden, sondern mindestens gleichzeitig auch mit dem Ziel, nicht schuld an einem möglichen Scheitern zu sein. Doch wer immer auf Neuwahlen spekuliert, sollte einen Blick auf die jüngsten Umfragen werfen: Einen Monat nach der Bundestagswahl kommen alle Meinungsforschungsinstitute übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Bürger heute ziemlich exakt so abstimmen würden wie am 24. September. Und zwar in Kenntnis der Tatsache, dass nur noch ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen geht. Daher kann man sich gut vorstellen, wer bei möglichen Neuwahlen profitieren würde: Alle, die in der Opposition sind, vor allem die AfD.

 Das Zweite  ist: Der bisherige Sondierungsprozess selbst hat die Erwartungen noch vergrößert. Jedes fröhliche Bild auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft hat dazu beigetragen. Aber auch das Abstimmungsverhalten bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages, als die neue Koalition bereits hielt. Ein Zurück ist kaum noch vorstellbar.

 Wenn Neuwahlen keine Option sind, sind es nur Kompromisse. Bei so unterschiedlichen Kräften ist es allerdings keine Lösung, sie auch dort zu suchen, wo man sich diametral gegenüber steht. Das wäre Konsenssoße. Vielmehr müssen die  Partner sich gegenseitig auch Siege  gönnen. Und zwar dort, wo es um Identitäten geht. Die Grünen zum Beispiel können keiner Politik zustimmen, die die Klimaziele nicht praktisch umsetzt. Einen verbindlichen Plan dazu aufzuzeigen, wäre jetzt die Aufgabe von Union und FDP. Auch wenn es weh tut. Die CSU kann es nicht hinnehmen, wenn den Bürgern die Angst vor einer Wiederholung des Flüchtlingszustroms von 2015 nicht genommen wird. Die starke Begrenzung des Familiennachzugs kann dazu gehören, muss es aber nicht, wenn das  Gesamtpaket stimmt. Hier müssten die Grünen sich bewegen. Auch wenn es weh tut. Die FDP braucht den Abbau des Solidaritätszuschlages als Mindestmaßnahme zur steuerlichen Entlastung der Bürger. Aber sie muss akzeptieren, wenn davon zunächst nur die kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Auch wenn es weh tut.

Im Moment sind dies die Hauptstreitpunkte. Sie sind schwierig, aber Lösungen sind in allen Fällen denkbar. Die Bürger erwarten, dass bald wieder regiert wird. Die beteiligten Parteien sollten sich zudem klarmachen, dass Jamaika keine Heirat auf ewig ist. Es ist nur ein Bündnis für vier Jahre. Manche Forderung kann man sich auch aufheben für 2021. Die Wähler werden das eher  verstehen als ein Scheitern jetzt.