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| 14:45 Uhr

Kommentar Zum Soli
Fordern darf man ja wohl noch

Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Auf Parteitagen sind die Delegierten gerne mutig. Sie fordern nette Dinge, auch wenn sie genau wissen, dass sie nicht oder höchstens zum Teil tatsächlich umgesetzt werden können. Daher spricht einiges dafür, dass der Antrag der CDU-Mittelstandsvereinigung beim CDU-Parteitag im Dezember eine Mehrheit findet, den Soli 2021 für alle abzuschaffen und nicht nur für niedrigere Einkommen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Jeder weiß, dass die SPD das nicht mitmacht. Aber fordern wird man ja noch dürfen. Schon um den Wählern zu zeigen, was man gern würde, wenn man könnte, wie man wollte.

Angela Merkel hat dagegen auch als CDU-Vorsitzende gleich wieder im Hinterkopf, dass sie den Koalitionspartner nicht überfordern sollte. Daher versucht sie es mit einem Mittelweg: Ein Freibetrag, von dem auch Gutverdienende profitieren, ist wenigstens ein kleines Zugeständnis an die Mittelständler. Wenn dann der Parteitag trotzdem die Abschaffung des Soli für alle fordert, kann sie immer noch sagen, das sei gegen ihren Willen geschehen.

Für eine Parteivorsitzende ist das allerdings zu wenig. Ein bisschen mehr Mut darf es schon sein, auch wenn Merkel weiß, dass sie sich damit Ärger mit der SPD einhandelt. Die ist bei ihren Forderungen genauso wenig zimperlich. Auch ein Freibetrag für alle macht den Soli zu einer Extrasteuer für Reiche und zu einer Dauereinrichtung. Ein Steuerzuschlag darf aber nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Daher ist das Risiko groß, dass das Verfassungsgericht den Soli bald kassiert. Merkel rennt sehenden Auges in diese Falle, aus der sie so leicht entkommen könnte – mit ein bisschen Mut.

politik@lr-online.de