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Fluggastdaten-Transfer an USA tabu

Luxemburg.. Die Übermittlung von Fluggastdaten an Behörden der USA ist rechtswidrig. Das entsprechende Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sei nichtig, urteilte gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Es darf höchstens noch bis Ende September angewendet werden. Zur Begründung erklärte der EuGH, die EU-Kommission habe sich nicht auf geeignete rechtliche Grundlagen gestützt. (Az: C-317/04 und C-318/04)
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erließen die USA Vorschriften, wonach amerikanische Behörden die Daten aller Flugpassagiere überprüfen sollen, die in, aus oder über das Gebiet der Vereinigten Staaten fliegen. Die Europäische Kommission sah mögliche Konflikte mit dem Datenschutz und verhandelte deshalb mit den USA. Nach dem danach geschlossenen Abkommen müssen die europä ischen Fluggesellschaften ihre Flugdatensätze an die amerikanische Kontrollbehörde übermitteln, im Gegenzug sichern die USA einen nach Einschätzung der Kommission ausreichenden Datenschutz zu.
Dagegen klagte das Europä ische Parlament: Die Privatsphäre der Fluggäste sei nicht ausreichend gewahrt, zudem habe das Parlament vor dem Vertragsabschluss stärker beteiligt werden müssen. Der EuGH ließ diese Fragen jedoch offen und stellte fest, dass Kommission und Rat das Abkommen nicht auf eine ausreichende rechtliche Grundlage stellten. Die Passagierdaten würden erhoben, um die Flüge ordnungsgemäß abwickeln zu können. Die Verarbeitung dieser Daten zur Terror-Bekämpfung sei von der EU-Datenschutzrichtlinie nicht gedeckt.
Der Gerichtshof habe den EU-Institutionen bis Ende September Zeit gegeben, um eine neue Rechtsgrundlage für das Abkommen zu schaffen, sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Bis dahin könnten die Fluggesellschaften wie bisher ihre Angaben über Passagiere an die US-Behörden weitergeben. Laitenberger: "Der Hof hat uns nicht gesagt, ob der Inhalt des Abkommens in Ordnung ist - er hat nur gesagt, dass es nicht in unsere Zuständigkeit fällt." (AFP/ta)