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| 18:49 Uhr

Leitartikel
Kein Platz für Hysterie

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: Redaktion / LR
Wenigstens jetzt ist kein Platz mehr für politische Hysterie: Die Zahl der in Deutschland registrierten Asylbewerber ist deutlich im Sinkflug. Dadurch bekommt auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Arbeitspensum immer besser in den Griff. Diese Tatsachen sollten zur Versachlichung der bisweilen immer noch hitzigen Diskussion beitragen – auch wenn damit längst nicht alle Probleme gelöst sind. Stefan Vetter

Zunächst einmal belegt die jüngste Entwicklung, dass das Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei deutlich besser ist als sein anfänglicher Ruf. Damit konnte die unkontrollierte Flucht über die Ägäis nach Griechenland und damit in die Europäische Union stark eingedämmt werden. Wahr ist allerdings auch, dass stattdessen die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer nach Spanien zuletzt deutlich zugenommen haben.

Womit das Grundproblem beschrieben wäre: Solange die Fluchtursachen nicht beseitigt sind, werden Betroffene immer Mittel und Wege finden, aus ihrer Heimat zu fliehen, um anderswo ein besseres Leben zu finden. Und an dieser Stelle ist leider keine Entspannung in Sicht. Syrien bleibt ein Pulverfass. Und auf dem afrikanischen Kontinent gibt es ebenfalls zahlreiche Brandherde.

Schaut man sich vor diesem Hintergrund den Sondierungsbeschluss von Union und SPD an, dann bleibt ein bitterer Beigeschmack. Mehr als 180 000 bis 220 000 jährlich ankommende Flüchtlinge sind demnach nicht verkraftbar. Nur, was ist, wenn sich die Realität nicht an die Vorgabe hält? Kündigt die Bundesregierung dann die Genfer Flüchtlingskonvention auf? So konkret, wie Union und SPD bei diesen Zahlen sind, so nebulös bleiben sie bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Eine bessere Flüchtlingsverteilung in Europa ist genauso notwendig wie eine EU-Agrarpolitik, die afrikanischen Bauern Chancen lässt, sich am heimischen Markt zu behaupten, anstatt durch subventionierte Billignahrung aus der Europäischen Union kaputtzugehen. Wirklich gern wird keiner zum Flüchtling.

politik@lr-online.de