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| 18:40 Uhr

EuGH-Urteil zur Pkw-Maut
Eine schallende Ohrfeige

 Dorothee Torebko
Dorothee Torebko FOTO: lr / LR
Der Europäische Gerichtshof kippte in einem sensationellen Urteil die Maut für Deutschland. Statt Jubelposen gab sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kleinlaut. Denn damit ist das CSU-Prestigeprojekt gescheitert.

Damit haben sich der Verkehrsminister, sein Vorgänger Alexander Dobrindt sowie der Ex-CSU-Chef Horst Seehofer bis auf die Knochen blamiert.

„Die Pkw-Maut ist in der jetzigen Form vom Tisch“: Diese Worte des Verkehrsministers lassen kaum Spekulationsspielraum zu – eigentlich. Auch die SPD erklärte die Maut als gescheitert. Die Sozialdemokraten hätten eh nur unter der Bedingung mitgemacht, dass kein Inländer zusätzlich belastet werde und die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße. Diese Bedingungen sind nun nicht mehr gegeben. Doch ist die Maut damit erledigt? Mitnichten, befürchtet der CDU-Wirtschaftsrat. Er warnte, dass jetzt „unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine Pkw-Maut ohne Kompensation“ eingeführt werden solle.

Ist das eine Möglichkeit? In einem CDU-Papier zur Zukunft der Mobilität ist von einer „nutzungs- und emissionsbezogenen Bepreisung des motorisierten Individualverkehrs“ die Rede. Heißt: Die Maut könnte also kommen. Etwa, indem bestimmte Strecken mit der Abgabe belegt werden oder Halter von schadstoffreichen Autos zur Kasse gebeten werden. Scheuer setzte jetzt eine Task Force ein, die sich zunächst um das Haushaltsloch kümmern muss, das aufgrund der bereits eingepreisten Einnahmen durch die Maut entsteht. Vor allem wird sie sich darüber Gedanken machen müssen: Was passiert mit den milliardenschweren Aufträgen, die Scheuer ohne Rechtssicherheit vergeben hat? Die Firmen, die für die Umsetzung der Maut beauftragt wurden, kündigten an, sich vertraglich abgesichert zu haben. Schlimmstenfalls könnten sie die Gewinne ja einklagen. Das bedeutet ein finanzielles Desaster für die Bundesregierung. Die Grünen schätzen, dass auf den Steuerzahler Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro zukommen. Gesichert ist, dass bereits 40 Millionen für Berater verschleudert wurden.

Auch hängen an den geplanten Einnahmen viele Verkehrsinfrastrukturprojekte. Deshalb ist das Scheitern der Maut viel mehr als nur eine Blamage für die CSU und für alle, die sie durchgewunken haben. Es ist ein Desaster für die Verkehrsbranche. Die Bürger wird es noch lange beschäftigen – am Ende müssen sie doch dafür zahlen. ⇥politik@lr-online.de