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EU-Grundrechteagentur kann am 1. Januar starten

Brüssel.. Die neue EU-Agentur zur Überwachung der Grundrechte kann wie geplant zum 1. Januar 2007 in Wien mit ihrer Arbeit beginnen.

Die in Brüssel tagenden EU-Justizminister gelangten gestern in letzter Minute zu einer Einigung über die Aufgaben der Behörde, wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bekannt gab. Dem Kompromiss zufolge soll die Behörde keine grundsätzliche Kompetenz für den heiklen Bereich Polizei und Justiz bekommen, sie kann aber auf diesem Feld tätig werden, wenn das betreffende EU-Land es ausdrücklich erlaubt.
Die Behörde soll die EU-Gesetzgebung und deren Umsetzung in den einzelnen Staaten auf Vereinbarkeit mit den Grundrechten überprüfen. Die Regelung soll in drei Jahren überprüft werden. (epd/roe)