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Kommentar zum EU-Gipfel
Mehr Tempo

Markus Grabitz
Markus Grabitz FOTO: Lichtgut/Leif Piechowski
Die EU hat kein Ankündigungsproblem. Hochfliegende Pläne werden in Brüssel ständig geschmiedet. Sie leidet unter einem anderen Defizit. Es dauert zu lange, bis Entscheidungen fallen. Daher ist es richtig, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk aufs Tempo drückt. Er will häufiger mit den Staats- und Regierungschefs tagen, Debatten sollen besser vorbereitet und schärfer zugespitzt werden. All das ist lohnenswert. Womöglich können die Arbeitsmethoden bei Räten tatsächlich besser werden. Markus Grabitz

Doch vermutlich ist es viel banaler. Es ist eben nicht so einfach, die Interessen von 28 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen. Es sind die handfesten Meinungsunterschiede und Interessengegensätze zwischen den Ländern, die das Europa-Geschäft so mühsam machen. Selbst wenn die Gipfel-Frequenz massiv gesteigert wird, bleibt es dabei, dass es etwa in der Flüchtlingspolitik unüberbrückbare Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Positionen gibt. Auch Tusk ahnt wohl, dass seine Vorschläge in der Praxis wenig bringen werden. Was er wirklich will, um der Union Beine zu machen, hat er in einem Nebensatz versteckt: Der Club der Willigen soll schneller voran schreiten als die Bremser. Da ist es wieder, das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Zögernden werden sich dann auf Dauer entscheiden müssen, ob sie riskieren wollen, dass ihre Länder auf immer mehr Politikfeldern abgekoppelt werden. Gut möglich, dass letztlich nur so das Tempo erhöht werden kann und der EU-Zug auf Dauer mehr Fahrt aufnimmt.