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Kommentar Trumps Steuerreform
Es ging nur noch darum, einen Erfolg zu präsentieren

Frank Herrmann
Frank Herrmann FOTO: Frank Herrmann
Augen zu und durch: Am Ende ging es den Republikanern nur noch darum, einen Erfolg zu präsentieren.

Bevor sich Donald Trumps Premierenjahr im Oval Office dem Ende zuneigt, möchten sie ihre Macht endlich in Zählbares ummünzen. Solange sie Exekutive wie Legislative kontrollieren, in der amerikanischen Politik der eher kurzzeitige Ausnahmefall, gedenken sie mit der Steuerreform ein zentrales Projekt ihrer Agenda durchzusetzen.Trump, bislang ein Weltmeister der Ankündigung, den das Handwerkliche des Alltagsbetriebs heillos zu überfordern scheint, will zeigen, dass nicht alles bei ihm bloß aus Sprüchen besteht. Dass die Finanzpolitik das Feld ist, auf dem ihm der Nachweis wohl gelingen wird, überrascht keinen. Seit den Achtzigern sind Steuersenkungen so etwas wie der Heilige Gral der amerikanischen Konservativen. Sich darauf zu verständigen fällt ihren Flügeln allemal leichter, als bei Themen wie Immigration, Welthandel oder Außenpolitik einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Was sie dabei nicht weiter zu kümmern scheint, sind die fiskalischen Folgen. Dass niedrigere Abgaben einen Wachstumsschub auslösen, der letztlich mehr Geld in die Staatskasse spült, klingt zwar gut, hat im Falle der USA jedoch noch nie funktioniert. Gewiss, kurzfristig mag der Effekt die Wirtschaft beflügeln, auf lange Sicht aber dürfte das Defizit in einer Weise ausufern, dass es zum Negativfaktor für den Standort Amerika zu werden droht.

In jedem Fall ist es die Stunde der Wahrheit. Denn was die Steuernovelle offenbart, ist die Scheinheiligkeit republikanischer Haushaltsparolen. Schulden sind für die „Grand Old Party“ nur dann ein Thema, wenn sie in der Opposition dagegen wettern kann.