ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 18:26 Uhr

Kommentar
Es gibt drei Möglichkeiten

Ulrich Krökel
Ulrich Krökel FOTO: LR / Redaktion
Schon wieder ein EU-Verfahren gegen uns, na und? So oder ähnlich dürften am Montag nicht nur die Regierenden in Warschau, sondern auch viele Menschen im ganzen Land auf die Brüsseler Entscheidung reagiert haben, Polen wegen der umstrittenen Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Mit dem Schritt vom Montag beginnt eine neue und enorm wichtige Etappe in dem Konflikt. Bislang hat die EU auf diverse Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gesetzt, das theoretisch sogar mit der Suspendierung der Mitgliedschaft Polens in der EU enden könnte. Aber eben nur theoretisch. In der Praxis reicht das Veto eines anderen EU-Staats, um Polen vor Sanktionen zu bewahren, und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat längst angekündigt, ein solches Veto einzulegen. Die Klage der Kommission vor dem EuGH könnte dagegen gänzlich andere Konsequenzen haben. Sollte das Gericht Polen verurteilten, dann hätte sich die Regierung in Warschau schlicht daran zu halten. Sie müsste die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern zurücknehmen oder im Zweifel Strafzahlungen in Milliardenhöhe entrichten. Beides jedoch wäre für eine rechtsnationale Partei wie die regierende PiS, die nichts so oft beschwört wie die nationale Unabhängigkeit, ein Schlag ins Gesicht. Deshalb ist noch eine dritte Variante denkbar: Die polnische Regierung könnte das Urteil zurückweisen. Damit würde sie allerdings die EU-Regeln fundamental infrage stellen. ⇥politik@lr-online.de