ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:55 Uhr

Kommentar zur Vermögenssteuer-Plänen
Es geht anders und einfach

 Dieter Keller
Dieter Keller FOTO: MOZ
Wenn es der SPD schlecht geht, bricht bei ihr gern das Robin-Hood- Syndrom aus: Sie will den Reichen Geld wegnehmen und es den Armen geben. Das klingt unglaublich gerecht. Als Neuestes will sie die Vermögensteuer wieder einführen, damit die Kommunen mehr Geld für Investitionen haben. Von Dieter Keller

Zwei Jahre haben die Sozialdemokraten für die Idee gebraucht. Leider reichte das offenbar nicht, um jemanden zu fragen, der sich bei dem Thema auskennt.

Um wieder eine Steuer auf Vermögen einzuführen, wäre als Erstes ein verfassungsfestes Verfahren nötig, um ihren Wert zu ermitteln. Das gibt es nicht. Zudem zeigt ein Blick ins Grundgesetz, dass die Einnahmen den Ländern zustehen und nicht den Gemeinden. Eher gewinnt die SPD bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit, als dass sie schafft, das Grundgesetz zu ändern. Zudem würden Baden-­Baden und andere Kommunen mit vielen Millionären Party feiern, während arme Städte arm bleiben.

Wer meint, „die Reichen“ mehr schröpfen zu sollen, muss den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer erhöhen. Das ist einfach – wenn man die nötige Mehrheit hat.

⇥politik@lr-online.de