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| 19:03 Uhr

Leitartikel Zur Lage in Österreich
Es bleibt schmuddelig

 Günther Marx
Günther Marx FOTO: MOZ
Am Sonntag der Triumph bei den Europawahlen, am Montag der Sturz als Kanzler. Nach dem Bruch seiner ÖVP-FPÖ-Koalition hätte es Sebastian Kurz natürlich vorgezogen, den fälligen Wahlkampf aus dem Amt heraus zu führen.

Doch wird er das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen sich nicht als Beinbruch empfinden. Es liefert ihm Munition gegen die SPÖ, der er nun vorwerfen kann, bei seiner Abwahl gemeinsame Sache mit der geschassten FPÖ gemacht zu haben, während er selbst klare Kante gegen die Rechtspopulisten zeige.

Auch wenn Kurz die eigene Position schönredet, schließlich hat er die Eskapaden der FPÖ lange geduldet, ist offen, ob die SPÖ sich mit ihrem Vorstoß einen Gefallen getan hat. Denn so klar und eindeutig ist die Haltung der Sozialdemokraten nicht. So koaliert etwa ein SPÖ-Landeshauptmann mit der FPÖ und hätte nichts dagegen, ein solches Bündnis auf nationaler Ebene fortzusetzen. Das bringt die SPÖ in einen Glaubwürdigkeitskonflikt, der für die Sozialdemokraten schwerer wiegen dürfte als die Überlegung des Konservativen Kurz, nach den Neuwahlen eventuell erneut mit den Blauen zusammenzugehen, die seinen Sturz jetzt mitherbeiführten.

Es ist die Krux der österreichischen Politik, dass zur Vermeidung der einst schier ewigen Großen Koalitionen nur das Bündnis mit den sogenannten Freiheitlichen bleibt, die indes so weit nach rechts abgedriftet sind, dass jede Allianz mit ihnen eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat darstellt. Die FPÖ bleibt trotz des Skandal-Videos, das die jetzige Regierungskrise in Wien ausgelöst hat, in einer Schlüsselposition – auf Augenhöhe mit SPÖ und ÖVP. Und solange die sich aus dem Weg gehen, ist die Versuchung groß, die FPÖ aus Machtgründen zu hofieren.

politik@lr-online.de