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Kommentar
Ermutigung für Jamaika

Stefan Vetter
Stefan Vetter FOTO: k r o h n f o t o . d e
Berlin. Gutachten der Wirtschaftsweisen Von Stefan Vetter

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung schon öfter die Leviten gelesen. Ihr aktueller ökonomischer Befund trifft nun gewissermaßen auf politisches Niemandsland: Die neue Regierung ist noch nicht da und die alte nur noch geschäftsführend im Amt. Für eine potenzielle Jamaika-Koalition sollte die jüngste Expertise gleichwohl eine Ermutigung sein. Bei näherem Hinschauen kann man jedenfalls den Eindruck gewinnen, als hätten die Experten die politischen Interessen sowohl von Union als auch FDP und Grünen ausgewogen berücksichtigt. Hinter der Überschrift einer „zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik“ könnten sich zweifellos alle Beteiligten versammeln. Und was die einzelnen Empfehlungen angeht, so ist für jede Partei etwas dabei. Der Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa treibt am meisten die Liberalen um. Allerdings empfehlen die Ökonomen hier ein schrittweises Vorgehen, um die finanziellen Spielräume im Haushalt nicht zu überreizen. Das wiederum ist ganz im Sinne der Union und der Grünen sowieso. Mit großer Zufriedenheit dürfte die Öko-Partei auch den Rat für eine härtere Gangart gegen den Klimawandel aufgenommen haben. So gesehen könnte das Gutachten sogar als Vorlage für eine künftige Koalitionsvereinbarung dienen.