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| 13:35 Uhr

Kommentar Ursula von der Leyens Verständnis für Polen
Eiskalt im Stich gelassen

 Von Mathias Puddig
Von Mathias Puddig FOTO: MOZ
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will das Dublin-Verfahren reformieren. Und sie zeigt auch Verständnis für Länder wie Polen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein Kommentar von Mathias Pudig. Von Mathias Puddig

Hatten die Pro-Europäer also doch recht, als sie Ursula von der Leyen zu große Nähe zu den Euroskeptikern unterstellten? Die CDU-Frau ist noch keine Woche zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt, da kommt sie den Regierungen in den Visegrad-Staaten weit entgegen. Man dürfe die schärfste Drohung – also den Entzug von EU-Mitteln bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit – nicht an den Anfang stellen, findet sie.

Dabei steht der Abbau der Demokratie in Polen und in Ungarn längst nicht mehr am Anfang. Seitdem die PiS vor vier Jahren erneut die Macht in Polen übernommen hat, hat das Land massiv an Freiheit verloren. Die Medien stehen unter Druck, an der Freiheit der Justiz wird gesägt, Minderheiten werden ausgegrenzt. Erst waren es Zugewanderte. Zuletzt haben sich ganze Regionen im Osten des Landes für LGBT-frei erklärt. Das ist institutionelle Homophobie. Die Orbán-Regierung fühlt sich zwar etwas anders an, gewährt aber auch nicht mehr Freiheiten. Die Medien stehen auch in Ungarn unter Druck, Frauenpolitik wurde durch Mütterpolitik ersetzt, Arbeitnehmerrechte werden ausgehöhlt, das Land und seine Herrscher gelten als korrupt.

All das zeigt: Von einem Anfang kann längst nicht mehr die Rede sein. Vielmehr sitzen die Illiberalen in Polen und in Ungarn dermaßen fest in ihren Satteln, dass die Opposition nicht die geringste Idee hat, wie sie ihnen noch beikommen soll. Die Europäische Union ist für sie die allerletzte Hoffnung. Ursula von der Leyen sagt zwar, dass das Liberale für sie „zum Grundprinzip der Demokratie“ gehört. Diejenigen, die vor Ort für das Liberale kämpfen, lässt sie aber eiskalt im Stich.

⇥politik@lr-online.de