ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:45 Uhr

Leitartikel Zu den Co2-Plänen von Svenja Schulze
Einer von vielen Schritten

 Dorothee Torebko
Dorothee Torebko FOTO: lr / LR
Klimaschutz und soziale Verträglichkeit schließen sich nicht aus: Das hat Umweltministerin Svenja Schulze mit den wissenschaftlichen Gutachten zur CO2-Steuer beweisen wollen.

Glaubt man den Papieren, zahlen bei der Einführung der Steuer Auto fahrende Rentner auf dem Land nur einen Euro drauf. Eine Familie mit zwei Kindern, die in der Stadt wohnt, bekommt fünf Euro im Monat raus. Damit soll ein Teil des klimaschädlichen CO2 eingespart werden. Das dürfte beim Bürger gut ankommen. Immerhin wird dieser nur in geringem Maß – wenn überhaupt – zusätzlich belastet. Das Problem dabei: Die Maßnahme allein wird nicht ausreichen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Der Bundesregierung steht ein zähes Ringen um weitere Instrumente bevor.

Dabei wird der Verkehr die zentrale Rolle spielen. Wie schwierig jedoch die Einigung auf ein Konzept sein kann, zeigte vor wenigen Monaten die Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Gruppe Nationale Plattform Zukunft der Mobilität. Die Experten aus der Automobil- und Bahnbranche, von Umweltverbänden und Gewerkschaften diskutierten monatelang um kleinste Kompromisse. Herausgekommen war ein Papier, aus dem bis auf den Vorschlag zur CO2-Steuer und der Bekundung, wie wichtig der Ausbau des Bahnverkehrs sei, wenig Konkretes erwuchs.

Es ist zu befürchten, dass es den Mitgliedern des Klimakabinetts, die über sozialverträgliche Maßnahmen entscheiden müssen, ähnlich ergeht. Die Aufgabe der Bundesumweltministerin wird es deshalb auch sein, Mediatorin zu spielen. An der CO2-Steuer, bei der die Bürger das Geld zurückbekommen, sollte sie festhalten. Sie ist einer von vielen Schritten.

⇥politik@lr-online.de