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Leitartikel
Eine Partei für den Wutbauch

Werner Kolhoff
Werner Kolhoff FOTO: krohnfoto.de
Die AfD hat sich als Partei gefestigt. Das war Botschaft und Ergebnis ihres Hannoveraner Parteitages. Nicht konsolidiert sind jedoch die Inhalte.

In Hannover wurde über solche gar nicht geredet. Zurzeit eint das Flüchtlingsthema noch alle, dazu kommt der Antislamismus. Dabei werden Sprache und Vorschläge immer radikaler. Aber auf den anderen Feldern gibt es fast nur Leerstellen. Offen ist zum Beispiel die sozialpolitische Aussage der Partei. Einige der Ost-Landesverbände wollen, angeführt vom Rechtsradikalen Björn Höcke, nationalsozial werden. Höhere Mindestlöhne und bessere Renten inklusive. Viele aus der Gründergeneration der AfD, darunter ehemalige Christdemokraten, stehen aber wirtschafts- und sozialpolitisch ganz woanders. Dann Russland. Raus aus der Nato und militärisch mit Moskau kooperieren – auch das ist höchst umstritten.In der Umweltpolitik schwankt man zwischen Heimat-, Natur- und Industrieromantik. Und darüber, wie weit sich die Partei für alte und neue Nazi-Verehrer öffnen soll, gehen die Meinungen ebenfalls weit auseinander. Immerhin, dass mit der „politischen Korrektheit“ Schluss sein müsse, das ist schon mehrheitsfähig. Man müsse alle Flügel mitnehmen, lautet dazu die neue Sprachregelung etwa von Alexander Gauland.

Vor allem ist sich die AfD nicht einig, was sie mit all ihren Mandaten eigentlich erreichen will. Im Moment ist sie nur Opposition als Selbstzweck, eine Partei für den Wutbauch von Wutbürgern. Hannover hat gezeigt, dass die Zeit für einen gemäßigten AfD-Politiker wie den Berliner Landeschef Georg Pazderski noch zu früh ist. Er will erklärterweise möglichst bald mitregieren und sich dazu von den Rechtsextremen abgrenzen will. Oder ist es vielleicht schon zu spät? Derzeit jedenfalls werden die Nationalvölkischen in der AfD immer stärker.