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Ein völlig unnötiges Spiel auf Zeit

Der Streit um das Tabakwerbeverbot auf Plakaten und im Kino ist zunächst einmal ein Musterbeispiel für den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Zwei Minister und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung plädieren seit Monaten intensiv für dieses Vorhaben, der entsprechende Gesetzentwurf wurde sogar vor gut einem Jahr vom Kabinett beschlossen.

Doch seitdem hängt der Plan in der parlamentarischen Warteschleife fest, weil der Wirtschaftsflügel der Union sein Veto eingelegt hat. Aus Sorge um die betroffene Branche - die wiederum einflussreich wie kaum eine andere in Berlin unterwegs ist.

Dass man damit vor allem die eigenen Minister Christian Schmidt, zuständig für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, und Gesundheitsminister Hermann Gröhe düpiert, ist den Gegnern egal. Sie spielen auf Zeit, weil die Legislaturperiode bald endet. Das ist die Ausgangslage.

Jenseits dieser Gefechte stellt sich allerdings tatsächlich die Frage, ob ein solch weitgehendes Verbot notwendig ist oder nicht. Schließlich ist Deutschland beim Nichtraucherschutz längst keine Diaspora mehr - im Gegenteil. In öffentlichen Gebäuden, an Bahnhöfen und in den meisten Lokalen darf nicht mehr gequalmt werden, das Mindestalter fürs Rauchen wurde von 16 auf 18 Jahre erhöht.

Zigaretten sind deutlich teurer geworden, und angesichts der vielen Debatten um den Nichtraucherschutz, spätestens aber nach der Einführung von Schockbildern sollte jeder um die gesundheitlichen Gefahren wissen. Statistiken belegen dann auch, dass die Zahl der Raucher in den vergangenen Jahren stark gesunken ist. Kinder und Jugendliche greifen inzwischen ebenfalls seltener zur Kippe.

Wozu dann also noch ein so weitgehendes Werbeverbot? Wenn die Gegner ähnlich argumentieren würden, und nicht nur mit reinen Wirtschaftsinteressen, wäre die Blockade zumindest etwas glaubwürdiger. So ist sie es nicht.

politik@lr-online.de