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| 01:03 Uhr

Ein Sieg des Rechtsstaates

Nur wenige Prozesse hier zu Lande standen jemals so im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit wie der gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq. Kein Wunder – wurde gestern doch das erste Urteil über einen der überlebenden Täter des 11. September gesprochen.

Das Verfahren war auch eine Prüfung für den deutschen Rechtsstaat. Er hat diese Prüfung bestanden.
Motassadeq ist nicht der einzige Mittäter, der gefasst wurde. Aber in seinem Fall hat sich gezeigt, dass gute kriminalistische Arbeit und das tagtäglich angewandte Strafrecht durchaus auch bei solch ungeheuerlichen Delikten wie den Terroranschlägen von Washington und New York greifen. Deutschland hat seinen Beitrag zur Aufklärung ohne spezielle Lager und ohne die Mithilfe der berüchtigten syrischen Geheimpolizei geleistet, in deren Kellern einer der Mittäter bearbeitet wird.
Das Verfahren war fair und das Urteil ist nachvollziehbar. Allerletzte Zweifel bleiben immer bei Prozessen, in denen die Anklage nur Indizien und keine Geständnisse präsentieren kann. Aber die Hamburger Richter haben so gehandelt, wie sie es mit all ihrer Erfahrung gewohnt sind. Und danach war die Beweiskette belastbar genug, um einen jungen Vater für viele Jahre hinter Gitter zu schicken.
Dass alles im Grunde ganz unspektakulär und wie in so vielen anderen Prozessen auch war, in denen es um den gewaltsamen Tod von Menschen geht, das ist das Gute bei der juristischen Bewältigung einer Tat, die spektakulärer nicht sein konnte und sein sollte. Dass vor dem Gesetz alle gleich sind, hat das Gericht eindrucksvoll demonstriert.
Man kann nur hoffen, dass anderswo gewürdigt wird, welchen Beitrag unser Land damit leistet im Kampf gegen terroristische Verbrecher. Denn mit einem Motassadeq in deutschen Gefängnissen werden sich seine Gesinnungsfreunde nicht abfinden. Dieses Urteil ist eine unerträgliche Provokation für alle, die den fundamentalistischen Terror für gerechtfertigt halten. Aber dass wir diesen Preis zu zahlen bereit sind, das ist eben auch ein Gebot des Rechtsstaates.