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| 01:09 Uhr

Ein Problem der Politik

Ungewohnt deutlich haben sich Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier und sein Vize Hassemer in die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD eingeschaltet. Sie haben nicht nur erklärt, dass ein neues Verfahren grundsätzlich möglich ist.

Sie haben darüber hinaus klar gemacht, dass ein Verbot kein juristisches Problem ist, sondern ein politisches. Die Politik muss es wirklich wollen. Folglich müsste etwa Bundesinnenminister Schily dafür sorgen, dass - anders als beim ersten Verfahren - die in die NPD eingeschleusten verdeckten Ermittler vorübergehend abgeschaltet werden. 2003 jedenfalls sei keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen worden, argumentieren die Richter. Sie ermuntern die demokratischen Parteien ausdrücklich dazu, eine der schärfsten Waffen der Demokratie zu benutzen und einen neuen Verbotsantrag zu prüfen.
Gesetzliche Einschränkungen können aber nur ein Mittel im Kampf gegen Neonazis sein. Weil die NPD in Sachsen ihre Hetze im Schutz eines Mandats betreiben kann, ist die weit schwierigere Auseinandersetzung mit ihren Wählern zu führen. Die erfordert Mut, Offenheit, Klarheit. Und Vertrauen in die Wehrhaftigkeit der Demokratie.