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| 01:33 Uhr

Eigentore und Laufzeiten

Kommentar. Die Kanzlerin und die Atomkonzerne arbeiten derzeit hart daran, einen schweren Fehler zu machen: die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Die Atomenergie wird nicht gebraucht, jedenfalls dann nicht, wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Energiesparen konsequent vorantreiben. Von Werner Kolhoff

Und sie ist gefährlich. Tschernobyl und die ungelöste Endlagerfrage zeigen, dass diese Energieform nicht beherrschbar ist. So wie die Ölpest im Golf von Mexiko und der Klimawandel zeigen, dass die Ausbeutung fossiler Energien ebenfalls ein Mega-Frevel an der Natur geworden ist.

Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren, am 14. Juni 2000, einigten sich die Energiekonzerne und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Atomkonsens. Die Konzerne gaben ihre Zustimmung zum vorzeitigen Auslaufen der Kernenergie in genau definierten Fristen. Sie verzichteten auf jeden Regress gegen den Staat, investierten noch einmal in Zwischenlager und legten Geld für Unfälle zurück. Kurzum, sie erfüllten viele Forderungen der Atomkraftgegner. Folgerichtig hörten die Demonstrationen und Blockaden auf. Im Gegenzug bekamen die Firmen eine Garantie: “Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Das gilt auch für das Steuerrecht.„

Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten. Dieser Grundsatz wird nun munter mit Füßen getreten, von Union und FDP ebenso wie von der Industrie. Erst taten sie es gemeinsam, nun stehen sie, Fluch der bösen Tat, gegeneinander. Die geplante Brennelementesteuer ist ein klarer Verstoß gegen den Geist des Atomkonsenses, da haben die Konzerne recht. Aber sie selbst haben diesen Konsens verlassen, indem sie die Verlängerung der Laufzeiten forderten und von der schwarz-gelben Regierung sogar erwarten, dass sie sie ohne Einbeziehung des Bundesrates durchsetzt. Das aber würde fundamentale Länderrechte missachten, wie mit Ausnahme des CDU-Gutachters Rupert Scholz die Mehrzahl der führenden Verfassungsjuristen in Deutschland meint.

Merkels Kurs ist abenteuerlich. Er belebt den bereits befriedeten gesellschaftlichen Konflikt ums Atom, kann die großen energiepolitischen Fragen der Zukunft dabei nicht lösen und nicht einmal den Konzernen eine Erfolgsgarantie geben. Im Gegenteil: Die laufen sogar das Risiko, dass am Ende nur die Brennelementesteuer kommt, die Laufzeitverlängerung aber nicht. Das wäre dann das schönste Eigentor gewesen, das anno 2010 während der WM geschossen wurde. Wenn auch nicht im Stadion.