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| 19:30 Uhr

Kommentar zum Digitalpaket
Endlich geschafft!

 Mathias Puddig
Mathias Puddig FOTO: MOZ
Mit der am Freitag beschlossenen Grundgesetzänderung ist auch die letzte Hürde für den Digitalpakt gefallen. Zweieinhalb Jahre, nachdem die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka das Fünf-Milliarden-Paket angekündigt hat, können demnächst die ersten Mittel fließen – verbunden mit der Hoffnung, dass das Thema Digitalisierung im Bildungsbereich endlich den verdienten Stellenwert bekommt.

Unwürdig war das Gezerre rund um den Pakt trotzdem. Denn auch wenn sich die beteiligten Politiker am Freitag bemühten, die schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss als „wunderbares Beispiel“ für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu verkaufen, muss auch und gerade im Rückblick festgestellt werden: Dass ein Vermittlungsausschuss überhaupt nötig war, hat nur eine einzige Ursache – politisch unkluges Handeln.

Denn wer hat denn noch verstanden, warum und wozu die Haushälter aus dem Bund im Dezember überraschend eine Regelung in die Grundgesetzänderung hineinverhandelten, die die Länder verprellte? Wer kann und will noch nachvollziehen, warum einige Ministerpräsidenten so sehr auf ihre Bildungshoheit pochen, die Eltern und Schülern im Zweifel eher schadet als nützt und die von den meisten Deutschen abgelehnt wird? Solche Grundsatzfragen mit dem Start des Digitalpaktes zu verknüpfen, war ein Konjunkturprogramm für Populisten.

⇥politik@lr-online.de