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| 18:46 Uhr

Leitartikel
Irrlicht und Verantwortung

Markus Grabitz
Markus Grabitz FOTO: LR / Redaktion
Diesen US-Präsidenten kann man nicht mehr ernst nehmen. Donald Trump spricht Deutschland die Souveränität ab und wirft einem seiner engsten Verbündeten vor, ein „Gefangener“ Russlands zu sein. Von Markus Grabitz

Vermutlich meint er, dass diese Breitseiten bei seinen Sympathisanten in den USA gut ankommen. In der Sache bedient er sich plumper Hetze. Der Gedanke scheint ihm fremd zu sein, dass die Allianz eine schlechte Figur macht, wenn sich die Mitglieder des wichtigsten Verteidigungsbündnisses der Welt auf offener Bühne bei ihrem alle zwei Jahre stattfindenden Familientreffen gegenseitig zerfleischen.

Zumindest bei der Nato hat man sich an seine Eskapaden gewöhnt. Anders als im Handelskonflikt, wo Trump nicht nur poltert, sondern Strafzölle verhängt, gibt es bei der Nato aber eine tiefe Kluft zwischen dem, was Trump sagt und was er macht. Bislang jedenfalls haben sich die USA nicht militärisch zurückgezogen. Vielmehr haben sie ihr Nato-Engagement in Europa noch hochgefahren. Zur Stunde  gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass Trump sich vom Nato-Kommuniqué verabschiedet. Das 39-Seiten-Papier wird bei dem Gipfel verabschiedet und stellt so etwas wie die Arbeitsbasis im Bündnis für die nächsten zwei Jahre dar. So ätzend seine Rhetorik ist: So lange es dabei bleibt und keine Taten folgen, können alle in der Nato mit dem Trump-Faktor leben.

Und dennoch wäre Berlin gut beraten, mehr für Verteidigung auszugeben. Und zwar nicht, um den America-first-Politiker im Weißen Haus endlich ruhigzustellen. Deutschland sollte sich vielmehr aus eigener Überzeugung die Sicherheit seiner Bürger mehr kosten lassen. Die internationale Sicherheitsarchitektur hat sich massiv verändert. Im Osten tritt Russland unter  Putin aggressiv auf. An Europas östlicher Südflanke droht der islamistische Terror. Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass der Druck durch illegale Zuwanderung eher noch größer wird. All dies sind Herausforderungen, denen die Bundeswehr in ihrer derzeitigen Ausstattung nicht gewachsen ist.

Deutschland hat sich 2014 in Wales verpflichtet, bis 2024 dem Ziel anzunähern, zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Da die Wirtschaft wächst, hoffentlich weiter wachsen wird, sind dafür enorme Klimmzüge nötig. Die Etatansätze müssten von derzeit rund 40 Milliarden Euro binnen weniger Jahre auf 80 Milliarden Euro verdoppelt werden. Viel Geld ist dafür nötig, angesichts von ausgeglichenen Haushalten und guter Konjunktur sollte das aber möglich sein. Da hat Trump dann schon einmal recht: Wenn Europa und die USA in etwa wirtschaftlich über die gleiche Schlagkraft verfügen, kann es nicht sein, dass die USA auf Dauer 70 Prozent der Verteidigung bezahlen.

Kritiker wenden hier gern ein, dass eine massive Aufrüstung Deutschlands das Gleichgewicht in Europa störe. In Frankreich und Polen etwa würden die Alarmglocken schrillen und ungute Erinnerungen wach werden, wenn Deutschland wieder so viel für Waffen, Soldaten und Panzer ausgibt. Dieses Argument ist konstruiert. Niemand in Europa hält Deutschland für eine aggressive Macht. Deutschlands militärisches Engagement ist fest eingebunden in die Strukturen von EU und Nato. Die Zeiten haben sich geändert in Europa: Inzwischen erwarten kleinere und mittelgroße EU-Staaten, dass Deutschland auch in militärischen Dingen mehr Gewicht in die Waagschale wirft.