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Die Regierung ist mal wieder zu spät

Es gab Zeiten, da konnte man es lächerlich finden, dass der Landtag die Landesregierung in einem Beschluss um etwas bittet. Schließlich werden Beschlüsse des Landesparlaments in 99,9 Prozent der Fälle mit der Mehrheit der Regierungskoalition getroffen. iwe1

Macht es da wirklich Sinn, wenn die Fraktionen, die die Regierung tragen, mit einem öffentlichen Beschluss um etwas bitten? Ist das nicht nur Augenwischerei? Schließlich hat man doch alles miteinander abgestimmt?

Eigentlich müsste die Antwort auf die beiden letzten Fragen ganz entschieden "ja" lauten. Denn natürlich stimmen sich Koalition und Regierung vor solchen Beschlüssen ab. Um so peinlicher ist es, wenn die Landesregierung nun reihenweise Fristen reißt. Vor der Sommerpause waren es die ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie und das Richtergesetz, nun betrifft es die Funktionalreform II. Das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist offensichtlich mit den eigenen Plänen und Ideen überfordert. Und dem Land Brandenburg tut das nicht gut.

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