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| 15:53 Uhr

Leitartikel Das CSU-Personal in der neuen Groko
Die CSU bleibt eine Männer-Partei

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: krohnfoto.de
Nun bekommen die Christsozialen noch einen vierten Kabinettsposten, damit sie wenigstens eine Frau in die Bundesregierung entsenden. Als Staatsministerin für Digitales soll Dorothee Bär künftig fungieren; der Job wird neu geschaffen. Baers Titel klingt zwar gut und wichtig, doch in Wahrheit reichen ihre Befugnisse nur an die einer Staatssekretärin heran. Also kein Vergleich zu den Kompetenzen eines „echten“ Ressortchefs mit einem großen Apparat dahinter.

Das ist eine Lösung nach bayerischer Art. Auch wenn Parteichef Horst Seehofer am Montag auf Unschuld vom Lande machte, er hat der Kanzlerin das zusätzliche Amt abgetrotzt und dafür auf ein paar Zuständigkeiten in seinem Superministerium verzichtet. Das hält sich hartnäckig in Berlin. Darüber sind die anderen Koalitionsparteien mit Recht unzufrieden, genauso wie über Seehofers immer noch überfrachtetes neues Innenministerium. Denn die CSU ist eben nur eine Regionalpartei, die bei der Bundestagswahl sogar massive Verluste hinnehmen musste. Dennoch wird sie jetzt mit Pöstchen versorgt, um ihre internen Personalnöte klären zu können. Das ist kein feiner Zug der Kanzlerin.

Doch das Manöver für die weibliche Note verpufft. Die CSU bleibt in Berlin klar männerdominiert. Ein Armutszeugnis. Immer nur von Gleichberechtigung und Stärkung zu reden, ist eben das eine. Dies dann auch in der politischen Praxis umzusetzen, das andere. Zumal es genug kompetente Frauen in der Partei gibt. Wie man es mustergültig macht, zeigen CDU und SPD: Sie entsenden jeweils drei Frauen und drei Männer als Minister mit eigenem Ressort ins Kabinett. Gut so.

Schaut man auf das weitere Personaltableau der Christsozialen, so lässt sich festhalten: Es ist richtig, dass Gerd Müller Entwicklungsminister bleibt. Er hat gute Arbeit geleistet und sich mit seinem hartnäckigen Kampf gegen Fluchtursachen und seinem Masterplan mit (und nicht für) Afrika viel Anerkennung über die eigene Partei hinaus erworben. Bei Seehofer selbst fragt man sich, warum er sich das Amt des Super-Innenministers noch antut und wie er bei all seinen Zuständigkeiten den Laden im Griff behalten will. Hinzu kommt, dass der noch amtierende Ministerpräsident bisher lediglich als Verfechter der Obergrenze in Erscheinung getreten ist. Aber nicht als jemand, der sich der extrem schlechten Lage auf dem Wohnungsmarkt angenommen hat. Künftig muss der Innen- und Bauminister Seehofer also deutlich mehr liefern. Schafft er das?

Bleibt Andreas Scheuer. Er ist angesichts des miserablen CSU-Wahlergebnisses nicht mal ein verdienter Generalsekretär. Trotzdem wird er zur Belohnung Verkehrsminister. Akzente von ihm sind in diesem wichtigen Bereich jedoch nicht bekannt. Vermutlich soll er aber nur die Maut ins Rollen bringen. Noch so ein Spezialproblem, mit dem die CSU die Bundespolitik behelligt. Und an dem schon Scheuers CSU-Vorgänger Alexander Dobrindt gescheitert ist.