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Kommentar
Die Angst ist wieder da

Klaus-Helge Donath
Klaus-Helge Donath FOTO: Redaktion / LR
Kommentar. Große Überraschungen sind ausgeblieben. Der alte russische Präsident ist auch der neue. Bis 2024 darf Wladimir Putin in Moskau nun weiterreagieren. Das war absehbar.

Die Schutztruppen des Präsidenten hatten Alternativen im Vorfeld aussortiert. Selbst vom Kreml handverlesene Sparringspartner, deren frische Gesichter in der Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit sorgten, wurden umgehend mit Schmutzkampagnen überzogen. Wladimir Putin, der „nationale Lider“ fürchtet sich, könnte man meinen. Dass die Wahl, die eigentlich als Referendum für den Kremlchef gedacht war, am Ende doch etwas niedriger als ein Plebiszit angesetzt wurde, dürfte auch ein Zeichen von Verunsicherung sein.

Es läuft nicht mehr so rund in Putins Land. Die Wirtschaft stagniert, die Realeinkommen sind in vier Jahren um 15 Prozent gefallen. Das Geschäft zwischen Kreml und Volk –politische Macht gegen Wohlstandsgarantie und Enthaltsamkeit - ist ins Stocken geraten. Der Kreml kann nicht mehr liefern.

Moskau ahnte das früher schon und erklärte Russland zum Hort des Traditionalismus: Zur Gegenwelt des Westens und den Westen zum Aggressor. Nicht nur die Nato, die nicht wusste, wie ihr geschah, als Russland sie wachküsste. Vielmehr auch die EU, der die Rolle des kollektiven Kolonialherrn zugewiesen wurde wie der Fall der Ukraine zeigte.

Moskau ist wieder am Ende eines extensiven Wirtschaftszyklus angelangt. Der Motor stottert. Den Übergang zur Diversifizierung der Ökonomie (intensives Wachstum), hat es mehrfach verpasst. Machtstrukturen würde dies im Land verändern. Die über die Wirtschaft gebietende Staatsbürokratie wehrt sich dagegen. Jede Innovation bedroht längerfristig deren Rolle. Neues Land, neue Rohstoffvorkommen, Krieg und Aufrüstung sind Instrumentarien, die Russland in solchen Phasen des Stillstands einsetzt.

Nach außen hin und fürs Volk drapiert es der Kreml ideologisch: mit russischer Besonderheit, dem russischen Entwicklungs-Sonderweg und mit der angeblich ewigen militärischen Bedrohung von außen.

Wladimir Putin packt das Volk überdies beim Stolz. Die anderen nehmen uns nicht ernst, so werden wir es ihnen zeigen, suggeriert er ihnen täglich. Nicht wenige springen darauf noch an. Der Streit mit England, die Vergiftung des Doppelagenten Skripal in Salisbury, der Syrienkrieg werden dafür instrumentalisiert.

Der Enthusiasmus von früher ist im Volk jedoch nicht mehr vorhanden. Viele sind verunsichert und warten verängstigt: was bringt der nächste Tag?

Nach 18 Jahren Putin ist eine sowjetische Ressource zurückgekehrt – die Angst.

Nach außen hin sieht alles aus wie vorher. Putin feiert einen Sieg und lässt sich huldigen Am 19. März indes beginnt die letzte reguläre Amtszeit des Präsidenten. Wird er die Verfassung verändern, um weiterregieren zu können? Wird er einen Ersatzmann für 2024 bis 2030 suchen wie einst Dmitri Medwedjew? Sollte der Kremlchef echte Wahlen zulassen, wenn er Sicherheitsgarantien erhält? Werden die auch für sein Umfeld gelten?

Das sind Fragen, die ab Montag in den Vordergrund drängen und Russland mehr verändern dürften als die letzten zehn Jahre.