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Deutschland wählt „Weiter so“ und wird instabiler

Angela Merkel gewinnt zum vierten Mal. Aber die Kanzlerfrage war im Grunde schon seit Mai entschieden, als die SPD alle Landtagswahlen verloren hatte und Martin Schulz damit seinen Schwung. Warum auch ein Wechsel an der Spitze, wenn es den meisten im Land doch gut geht? Von Werner Kolhoff

"Weiter so" war das vorherrschende Motiv bei dieser Bundestagswahl. Und doch geht nichts so weiter. Der Bundestag ist nun ein Sieben-Parteien-Parlament mit einer neuen, erschreckend starken Rechtspartei. Die Regierungsbildung wird schwierig. Und die Volksparteien erodieren.

Das zeigt sich vor allem bei der SPD. Sie verdient die Bezeichnung Volkspartei jetzt fast schon nicht mehr. Dabei harmonierten Programm, Kandidat und Kampagne ungewöhnlich gut. Es gibt zwei Gründe für ihr Desaster: Zum einen die Spaltung des linken politischen Lagers, die nicht mehr rückgängig zu machen ist. Zum anderen die Tatsache, dass die gesellschaftliche Basis für eine Sozialdemokratie klassischer Prägung zusammengeschmolzen ist wie Schnee in der Sonne. Die SPD hat ihre große Zeit gehabt, und die kommt auch nicht wieder.

Die Union feiert, doch ist es ein Pyrrhussieg. Rund 33 Prozent sind ein historisch schlechtes Ergebnis, zumal ein Teil der Stimmen gar nicht der Partei an sich galt, sondern der Kanzlerin als Garantin des "Weiter so". Wenn Merkel abtritt - spätestens zum Ende der neuen Legislaturperiode - steht auch die Union vor den neuen Realitäten. Etliche katastrophale Landtagswahlergebnisse haben in der Vergangenheit bereits einen Vorgeschmack darauf gegeben, was passieren kann. Teilweise lag man hinter den Grünen. Auch CDU/CSU entschwinden die angestammten Milieus; zudem ist die Union unter Angela Merkel immer konturloser geworden.

Dass diese Wahl eine Zäsur bedeutet, zeigt am deutlichsten das Ergebnis der AfD. Sie ist nicht trotz wohlkalkulierter rechtsextremer Ausfälle ihres Spitzenpersonals so stark geworden - sondern wegen ihnen. Das ist die negative Sensation dieses Wahlsonntags. Auch die bisher noch verschämten Anhänger dieser Partei haben sich in der Wahlkabine "getraut", das Kreuz bei den Rechtsnationalen zu machen. Die Scham ist vorbei. Es gibt eine Schicht, die will die ganze Moderne nicht. Nicht Europa, nicht gesellschaftliche Offenheit, nicht Fremde, nicht einmal die Demokratie an sich. Und diese Schicht hat sich nun auch in Deutschland zur politischen Kraft formiert. Dieses Phänomen verschwindet so schnell nicht wieder.

Nach Jahrzehnten der politischen Stabilität in Deutschland wird die Regierungsbildung nun zum ersten Mal außerordentlich schwierig. Eine erneute große Koalition würde ohnehin ihren Namen nicht mehr verdienen. Gut, dass die SPD so schnell entschieden hat, in die Opposition zu gehen. Das war auch eine Frage der Selbstachtung, denn es gibt eine andere Mehrheit. Die SPD kann sich besser in der Opposition auf den Tag X nach Merkel vorbereiten. Außerdem würde die AfD im Fall einer großen Koalition Oppositionsführerin werden, was man dem Land wirklich ersparen muss.

Bleibt nur eine Viererkoalition zwischen CSU, CDU, Grünen und FDP. Das ist eine enorme politische Spannweite. Ein solches Bündnis wird eine höchst wackelige Angelegenheit. Und es besteht die große Gefahr, dass wichtige Zukunftsthemen von ihm ausgeklammert werden, um den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Und doch muss dieser Weg wenigstens versucht werden.

In der Gesamtschau lässt sich sagen: Diese Wahl hat eine Kanzlerin bestätigt. Aber das Land nicht voran gebracht. Im Gegenteil. Die politischen Verhältnisse in Deutschland sind mit diesem Sonntag deutlich instabiler geworden.