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Desaster für England - und für Europa?

Britische Flaggen wehen am 08.02.2017 in London (Großbritannien) in der Nähe des berühmten Uhrturms Big Ben. Der Uhrturm ist Teil des Palace of Westminster, in dem das britische Parlament tagt.
Britische Flaggen wehen am 08.02.2017 in London (Großbritannien) in der Nähe des berühmten Uhrturms Big Ben. Der Uhrturm ist Teil des Palace of Westminster, in dem das britische Parlament tagt. FOTO: Matt Dunham (AP)
Kommentar. Was für ein Debakel. Großbritanniens Premierministerin May hat sich gründlich verzockt. Mit vorgezogenen Wahlen wollte sie sich eigentlich eine große Mehrheit im Parlament sichern, jetzt hat sie sogar ihre kleine Mehrheit verloren. Was bedeutet das jetzt für Europa? Bodo Baumert

London steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Soviel ist am Freitagmorgen schon klar. Die Konservativen haben zwar die meisten Sitze im Parlament gewonnen, aber auf jeden Fall zu wenige, um alleine die Regierung stellen zu können. Theresa May, die ihre Partei internen Kritiker mit einer möglichst breiten Mehrheit marginalisieren wollte, hat nun gar keine Mehrheit mehr. Will sie weiterregieren, braucht sie einen Partner. Die Liberalen haben schon abgewunken. Sie wollen - noch gebrandmarkt von der verheerenden Niederlage nach der letzten Koalition mit den Konservativen - auch keinen "Deal" eingehen, um eine konservative Minderheitsregierung zu stützen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat gut lachen, kriegt aber auch keine Mehrheit zusammen. Mit May, deren Rücktritt er am Morgen schon gefordert hat, wird er auch nicht zusammenarbeiten. Blieben die Unionisten aus Nordirland, die aber mit Blick auf den EU-Nachbarn Irland eigene Vorstellungen haben. Und die schottischen Nationalisten wollen alles, aber keinen Brexit.

Was bedeutet das für Europa? Eine durch die Wahl gestärkte Premierministerin wäre zweifelslos ein harter Knochen bei den Verhandlungen um den Brexit gewesen. Aber man hätte zumindest klare Fronten gehabt. Arbeiterführer Corbyn wollte ebenfalls am Brexit festhalten, allerdings weniger hart. Gespräche darüber wären auch nicht einfach geworden, aber machbar.

Doch nun? Theresa May wird ohne Mehrheit kein starkes Mandat für die Verhandlungen haben. Fünf ihrer Minister sind in ihren Wahlkreisen gescheitert. Der Druck auf sie wächst, möglicherweise wird sie zum Rücktritt gezwungen. Am Ende könnten sogar Neuwahlen drohen. Die Großbank JP Morgan sieht bereits eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien eine Verschiebung der Brexit-Verhandlungen beantragen muss.

Genau das kann Europa am wenigsten gebrauchen. Mit einem Egoisten wie Trump als unzuverlässigem Partner muss Europa mehr denn je innere Stärke und Geschlossenheit zeigen. das wird durch die Ungewissheiten der Brexitverhandlungen noch weiter erschwert. Und wer weiß, wie die Wahlen im September in Deutschland ausgehen. Ein starkes Europa wäre gerade jetzt so wichtig - und erscheint doch weiter weg denn je.