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| 16:51 Uhr

Kommentar
Der Wahlkampf lässt grüßen

FOTO: LR / Redaktion
Kommentar. Scheuer plant härtere Gangart im Diesel-Skandal Von Stefan Vetter

Genau drei Jahre sind nun schon seit der Aufdeckung des Diesel-Skandals ins Land gegangen. Drei Jahre, in denen sich nicht wirklich etwas zum Besseren gewendet hat. Ganz im Gegenteil. Die Gefahr ist größer denn je, dass Millionen Autobesitzer Fahrverbote aufgebrummt bekommen, weil die Luftverschmutzung insbesondere in großen Städten den EU-Grenzwerten Hohn spricht.

 Lange Zeit hatte man den Eindruck, die Autobranche und das Verkehrsministerium würden sich hier irgendwie durchmogeln, nach der Devise, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Doch nun herrscht politische Betriebsamkeit. Ressortchef  Andreas Scheuer von der CSU sieht die Hersteller „zwingend in der Pflicht“, den betrogenen Fahrzeugbesitzern großzügig entgegenzukommen. Ein Schelm, wer da auch an Wahlkampf denkt. Nicht nur an den in Bayern, sondern auch in Hessen, wo die CDU-geführte Landesregierung den Bund erst vor wenigen Tagen aufgefordert hatte, die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen bei der Hardware an betroffenen Fahrzeugen zu schaffen. Davon wollte Scheuer bis eben noch partout nichts wissen. Nun denkt er „in alle Richtungen“ nach. Das ist sicher zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings gewesen, der Verkehrsminister hätte gleich ein schlüssiges Konzept präsentiert, anstatt die Öffentlichkeit weiter hinzuhalten.

⇥politik@lr-online.de