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Kommentar zu Dobrindts Attacken gegen die Grünen
Der Problem-Sondierer

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: krohnfoto.de
Dass Politiker der Stammtisch-Partei CSU ein derberes Verständnis vom gegenseitigen Umgang und der politischen Kommunikation haben als andere, ist bekannt. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gilt das allemal. Und weil das so ist, entwickelt sich Dobrindt immer mehr zum Problem-Sondierer. Von Hagen Strauss

Inzwischen drängt sich sogar der Eindruck auf, Dobrindt möchte den Jamaika-Karren unbedingt vor die Wand fahren, so schroff, so abfällig („Schwachsinns-Termine“) hat er die ersten Kompromisssignale der Grünen beim Ausstieg aus Diesel und Benziner abgekanzelt. Wer in einer solchen Art auf inhaltliche Lockerungsübungen der anderen Gesprächspartner reagiert, und um die geht es bei den Sondierungen in dieser Woche, mit dem ist kein Jamaika-Start zu machen. Der will nicht. Zumal Dobrindt selbst nicht zu irgendwelchen Kompromissen bereit ist. Diese Bereitschaft müsste es aber auch seitens der CSU geben, damit ein Bündnis aus Union, Grüne und FDP gelingen kann. Zum Glück gibt es noch andere Verhandler aus dem Freistaat wie den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der deutlich moderater agiert.

Hinter Dobrindts Attacken lässt sich kaum eine vernünftige Strategie erkennen. Mag sein, dass auch der neuerliche Ausfall innerparteilich begründet ist. Der Landesgruppenchef macht in Berlin den besonders dicken Max, um im CSU-Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer seine eigene Position zu stärken. Denkbar ist auch, dass Dobrindt einfach nur die beleidigte Leberwurst gibt. Denn die Grünen haben ihn in der letzten Legislaturperiode so scharf wie keine andere Partei wegen der vermaledeiten Pkw-Maut für Ausländer attackiert, die er als Verkehrsminister zu verantworten hatte. Was immer Dobrindt jedenfalls antreibt, jemand muss ihn jetzt rasch zur Mäßigung verdonnern. Entweder Horst Seehofer oder Angela Merkel. Gegebenenfalls auch Markus Söder.