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| 19:33 Uhr

Der Fall MH 17
Glaube an das Recht – Putins Macht

 Ulrich Krökel
Ulrich Krökel FOTO: LR / Redaktion
Im Fall MH 17 wird internationale Mordanklage erhoben. Das ist zuallererst eine gute Nachricht für die Angehörigen, die auf Gerechtigkeit hoffen oder zumindest auf einen Richterspruch, der ihnen Klarheit verschafft und ihnen hilft, mit dem Tod ihrer Nächsten umzugehen.

Zur Erinnerung: Beim Abschuss des malaysischen Passagierjets über der Ostukraine starben im Juli des Jahres 2014 fast 300 Menschen, größtenteils Niederländer, die mit dem Krieg am Boden nicht das Geringste zu tun hatten.

Die Anklageerhebung ist aber auch eine gute Nachricht für alle, die an die Kraft des Rechts glauben.

Wladimir Putin gehört erwiesenermaßen nicht dazu. Der russische Präsident setzt allein auf Macht. Justizia ist in seinem Herrschaftsgebiet nicht blind für Einflüsse von außen, sondern im Gegenteil eine willige Erfüllungsgehilfin des Kremls. Das zeigt sich sogar, wenn einmal etwas schiefläuft bei der Exekution Putinscher Willkürjustiz, wie zuletzt im Fall des Investigativjournalisten Iwan Golunow. Wieder war es der Präsident, der das allzu offensichtliche Fake-Urteil einkassieren ließ.

Es bedarf kaum der Erwähnung, dass Putin noch viel weniger von internationalem Recht hält. Die Eroberung und Annexion der Krim unter eklatantem Bruch des von Russland unterzeichneten Budapester Memorandums, das die territoriale Integrität der Ukraine garantierte, ist dafür ein Beleg von andauernder Gültigkeit.

Ein weiterer Beleg ist der separatistische Krieg im Donbass, der aus Moskau gesteuert wird. Genau dafür wiederum haben die Ermittlungen im Fall MH 17 Beweise geliefert.

Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Die politische Bewertung des Geschehens ist aber eindeutig. Russische Luftabwehrraketen wurden über die Grenze in die Ukraine transportiert und so dilettantisch abgefeuert, dass sie das Zivilflugzeug trafen.

Das Gericht in den Niederlanden wird hoffentlich klären, wer den Befehl gab und wer schoss.

Die Verantwortlichen im Kreml aber werden mit ihrer aggressiven Ukraine-Politik weitermachen wie bisher. Das ist die schlechte Nachricht.

politik@lr-online.de