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| 17:40 Uhr

Leitartikel Merkels Autoritätsverlust
Der Aufstand ist da

FOTO: LR / Redaktion
Angela Merkels Macht existiert derzeit nur noch auf dem Papier, nämlich dem Grundgesetz, wonach sie die gewählte Kanzlerin ist. In der politischen Praxis ist die amtierende Regierungschefin aber gerupft worden wie ein Huhn nach der Schlachtung.

Und zwar von der CSU.

 Horst Seehofer, ihr Innenminister, hat in der Asylpolitik den Aufstand vollzogen und die Christsozialen hinter sich versammelt. An diesem dramatischen Donnerstag in Berlin hat sich freilich weitaus mehr entladen als nur der Frust über eine Sachfrage. Seit dem Jahr 2015, dem Jahr der angeblich offenen Grenzen, wird Merkel von der CSU nur noch geduldet, aber nicht mehr geachtet.

 Drei Jahre lang haben die Bayern deshalb Merkels Flüchtlingspolitik nach allen Regeln der Kunst torpediert und versucht, die Kanzlerin zu einem umfassenden Kurswechsel zu zwingen. Nur bedingt erfolgreich. Jetzt zeigt sich: Der Waffenstillstand, der vergangenes Jahr mit Blick auf die Bundestagswahl eingegangen wurde, war geheuchelt und verlogen.

 Mit seinem „Masterplan“ hat Seehofer die Machtfrage gestellt. Nichts anderes. Jetzt, wo er Innenminister ist, sucht er in der Asylpolitik die Entscheidungsschlacht mit der ungeliebten Kanzlerin. Und das nicht allein wegen der bayerischen Landtagswahl im Oktober. Es geht ihm auch darum, wer bei diesem Thema das Sagen hat und die richtige Überzeugung. Er, Seehofer, hat sie; aber nicht Merkel oder gar die AfD – das ist die Motivation des Bayern. In Kürze  könnte die Auseinandersetzung Merkel aus dem Amt fegen – Seehofer dann aber gleich mit. Das nimmt der Bayer in Kauf. Seehofer wirkt euphorisiert, zum Kampf bereit. Merkel hingegen kraftlos, müde, fahrig. Dem strategisch gut vorbereiteten Aufstand kann sie kaum mehr etwas entgegensetzen. Den Großteil der CDU-Abgeordneten hat sie am Donnerstag zwar noch einmal für sich vereinnahmt mit ihrem Vorstoß, ihr doch bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine Art Galgenfrist für europäische Lösungen in der Asylfrage einzuräumen. Aber aus Gewissheit sind ihr die Parlamentarier nicht mehr gefolgt; manche vielleicht nur aus Angst vor dem Verlust des Mandates, andere womöglich nur aus politischem Mitgefühl für eine Frau, die der Union 13 Jahre lang im Kanzleramt die Macht sichern konnte und die viele Verdienste hat.

 Wie es in Wahrheit um Merkels Rückhalt unter den CDU-Abgeordneten bestellt ist, hat sich hingegen in der Fraktionssitzung Anfang der Woche gezeigt, als niemand mehr für sie die Hand rührte. Sie fühle sich von der Fraktion „gestärkt“, so die Kanzlerin dennoch im Brustton der Überzeugung. Die Realität ist eine andere; sie ist isoliert und allein. Nichts ist erkennbar, was Angela Merkel ihre alte Autorität zurückgeben könnte. Selbst wenn sie die jetzige Krise noch einmal übersteht. Sie ist nur noch Kanzlerin auf Abruf.