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| 19:06 Uhr

Kommentar
Den Blick weiten

Hagen Strauß
Hagen Strauß FOTO: LR / Redaktion
Wer Horst Seehofer aufs Glatteis führen will, der muss mit allen Wassern gewaschen sein. Seehofer ist Politprofi, er hat schon mehrere Untersuchungsausschüsse überstanden und hart aufgeräumt, wenn es politisch geboten war. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses gab sich der Minister daher keine große Blöße. Seehofer hat recht, als Innenminister hat er die Affäre nicht zu verantworten, weil sie vor seiner Amtszeit ihren Lauf nahm. Erst in einigen Monaten wird man tatsächlich den neuen Ressortchef ins Visier nehmen können. Von Hagen Strauss

Die Sondersitzung hat belegt: Schon vor und erst Recht auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist das Bamf überfordert gewesen. Weil die damalige Regierung dies so gewollt hat. Hinzu kam persönliches Fehlverhalten wie in der Außenstelle Bremen. Und weil das so ist, muss sich der Blick auch auf jene richten, die im Innenausschuss nicht anwesend gewesen sind. Gemeint sind die Akteure, die seinerzeit in der Bundesregierung die Flüchtlingspolitik bestimmt haben: Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und auch der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier. Wobei sich die SPD keinen schlanken Fuß machen kann. Sie hat seinerzeit am Kabinettstisch alle Entscheidungen mitgetragen; insofern ist ihr Gezeter jetzt scheinheilig. Immer klarer wird, dass man damals die Folgen des Flüchtlingsansturms nicht überblickt hat. Schnelligkeit musste bei der Bearbeitung von Asylverfahren vor Gründlichkeit gehen.

 Fast alles, was nach dem Flüchtlingsansturm geschah, ist aber nicht geklärt - wer hat wann welche Entscheidungen getroffen, die in den Bamf-Skandal gemündet sind? Es geht hier nicht um ein Skandälchen, sondern um strukturelles Versagen, um Inkompetenz und falsche Loyalitäten auf breiter Front. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ist daher wohl unumgänglich. Auch wenn die AfD versuchen wird, daraus ein politisches Kampfinstrument gegen die Kanzlerin und gegen Flüchtlinge zu machen. Auch, wenn sich die Arbeit des Gremiums monatelang hinziehen wird. Aufzuklären und gleichzeitig Verbesserungen umzusetzen, schließt sich aber nicht aus.