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| 01:27 Uhr

Datenschutz als Chefsache

Peter Schaar kritisiert das Datenschutzrecht als schwer verständlich. Foto: dpa
Peter Schaar kritisiert das Datenschutzrecht als schwer verständlich. Foto: dpa FOTO: dpa
Das Datenschutzrecht muss nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar dringend modernisiert werden. Derzeit gebe es eine „Vielzahl von Rechtsvorschriften“, die zum Teil für gleiche Themen unterschiedliche Regeln vorsähen. „Das ist inkonsistent und schwer verständlich.“ Jüngst äußerte er scharfe Kritik an dem neuen Datenerfassungsprogramm „Elena“, der sich nun auch Arbeitgeber anschließen. Die RUNDSCHAU erklärt Schaars wichtigste Kritikpunkte am Datenschutzrecht. dpa/dds

Vorschriftenvielfalt: Allein auf Bundesebene gibt es mehrere Hundert Datenschutzvorschriften. Schaar spricht sich dafür aus, die Vorschriften zu überprüfen, verständlicher zu formulieren und somit zweckmäßiger zu machen. Ziel müsse sein, klare Regelungsstrukturen für alle Beteiligten, also für Unternehmen, öffentliche Stellen und Bürger zu schaffen, sagte der Beauftragte. Einbeziehung Internet: Klare Regelungen müssen auch für neue Medien gelten. "Das schafft mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen." Dabei könnten dann auch die neuen Aspekte, die das Internet betreffen, integriert werden. Chefsache Datenschutz: Insgesamt müssten die Bürger mehr Kontrolle über ihre Daten bekommen, sagt Schaar auch angesichts der jüngsten Datenschutzskandale. Die Skandale hätten das Bewusstsein für Datenschutz geschärft - allerdings noch nicht weit genug. "Das Bewusstsein dafür, dass Datenschutz Chefsache ist, muss noch wachsen", sagte er. Schutz der Beschäftigten: Schaar fordert wiederholt einen besseren Datenschutz für Beschäftigte. Das geänderte Bundesdatenschutzgesetz, das am 1. September in Kraft trat, enthält bislang nur allgemeine Bestimmungen für den Umgang mit Arbeitnehmerdaten. Politiker von Union und SPD hatten angekündigt, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nach der Wahl in Angriff zu nehmen. Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, kein eigenes Gesetz zu schaffen, sondern den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten zu wollen. Formalie zweitrangig: Für Schaar ist es nach eigenen Worten zweitrangig, ob es ein eigenes Gesetz geben solle oder nicht. "Entscheidend ist für mich, was in den Regeln drinsteht." Klare Regelungen seien gleichermaßen im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Kernfrage Überwachung: Im Kern geht es ihm vor allem um die Frage, wie viel Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt sein soll und wo die Grenzen sind. "Eine Rundumüberwachung oder eine heimliche Überwachung am Arbeitsplatz darf es nicht geben", sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte. Ein Mitarbeiter müsse erkennen können, wenn seine Daten erfasst würden und sich beispielsweise ein Systemadministrator auf seinen Computer schaltet. Laut Schaar ist es jedoch "leider recht weit verbreitete Praxis", dass Unternehmen Spionageprogramme einsetzten, um die Arbeit ihrer Mitarbeiter am Computer zu überwachen. "Diese Praxis muss ein Ende haben." Reihe von Skandalen: In den vergangenen Monaten waren eine Reihe von Datenpannen und -skandalen öffentlich geworden. Dazu gehörten die Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern, Datenschutz-Verletzungen bei der Deutschen Bahn und ein Sicherheitsloch auf der Internet-Plattform des Bundesagentur für Arbeit. dpa/dds