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| 18:54 Uhr

Kommentar Zu Seehofer und der Migrationspolitik
Das Schmunzelmonster und die Gesetzgebung

 Guido Bohsem
Guido Bohsem FOTO: LR
Horst Seehofer ist ein großer Schmunzler. Wer mit ihm spricht, weiß selten hundertprozentig, was er ernst meint oder was er ironisch formuliert oder was er nur ironisch klingen lässt, um später behaupten zu können, er habe es anders gemeint.

Der Innenminister ist ein schmunzelnder Meister des Hintertürchens und der Unverbindlichkeit. Da ist er wie seine Partei, die CSU, die häufig und erfolgreich genug das eine meint und auch das glatte Gegenteil.

Wer den Minister in seiner Rolle als Schmunzelmonster erleben möchte, sollte sich einen  Videoclip anschauen, über den sich Menschen, die im Internet lästern, zensieren und kommentieren, kräftig erregen. Seehofer sagt darin sinngemäß, man müsse Gesetze kompliziert machen, dann fielen sie nicht so auf. So wie das Datenaustauschgesetz, das der Bundestag gestern beschlossen hat und das er übrigens nahezu stillschweigend eingebracht habe, obwohl es das wichtigste Gesetz des Migrationspakts sei.

Nun fällt Seehofers Gesetz dem ersten Anschein nach nicht durch besonders hohe Komplexität auf. Da gab es schon andere Kaliber. Wer es nicht glaubt, sollte einmal in die im Eilschritt verfassten Gesetze in der Finanzkrise schauen. Sollte Seehofers Werk absichtlich kompliziert verfasst worden sein, hat die Opposition dies nicht erkannt. Sie hat sich jedenfalls nicht öffentlich wirksam beschwert. Ernüchternd ist dennoch das taktische Verständnis, das Seehofer bei der Gesetzgebung zu haben scheint. Es scheint zumindest nicht vollständig demokratisch zu sein – aber vermutlich war alles nicht so ernst gemeint vom schmunzeligen Seehofer.
⇥politik@lr-online.de