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| 01:29 Uhr

Das ist vereinbarter Gesetzesbruch

Nachgefragt. Die Energiekonzerne lassen prüfen, ob sie rechtlich gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung vorgehen, das die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke für zunächst drei Monate aussetzt. Wie bewerten Sie als ehemaliger Bundesrichter Erfolgschancen der Unternehmen? Mit ihm sprach Johann Legner.

Sehr gut. Das angebliche Moratorium der Bundeskanzlerin ist nichts anderes als ein mit den CDU-Ministerpräsidenten vereinbarter Gesetzesbruch. Die Bundeskanzlerin kann geltende Gesetze nicht einfach abschalten. Das ist allein Aufgabe des Parlaments. Das Vorgehen der Bundesregierung ist deshalb glatter Verfassungsbruch. Die bestehende Rechtslage gilt also unverändert. Die Atomkonzerne haben einen Rechtsanspruch darauf, die hochprofitablen AKWs weiter zu betreiben. Sie sind aktienrechtlich sogar verpflichtet, diesen Rechtsanspruch auch durchzusetzen.

Was müsste die Regierung tun?

Ganz einfach: Der Bundestag muss neue Gesetze beschließen. Hierin muss die AKW-Stilllegung festgeschrieben werden. Ebenso müssen die Sicherheitsvorschriften für die Kraftwerke, die vorerst weiter laufen sollen, gesetzlich verschärft werden. Die Regierung ist dann in Zusammenwirken mit den Ländern als vollziehende Gewalt für die Umsetzung dieser neuen Gesetze verantwortlich.

Im Energiekonzept der Bundesregierung war die Atomkraft als "Brückentechnologie" vorgesehen.

Die Wende hin zu den erneuerbaren Energien muss nun noch entschlossener vorangetrieben werden. Dabei brauchen wir weder Kohle noch Atom als "Brückentechnologie". Die echte Brücke in die Zukunft ist die Energieeffizienz, also in erster Linie die Einsparung von Energie. Wenn wir uns auf diesem Feld deutlich mehr anstrengen, ist die Energiewende ohne die verstärkte Nutzung schmutziger Energieträger machbar.

Wolfgang Neskovic ist ehemaliger Bundesrichter und sitzt für die Linke im Bundestag.