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Kommentar Parlamentswahl in Ungarn
Das große Missverstehen

FOTO: Redaktion / LR
Wer geglaubt hatte, in Ungarn regiere mit Viktor Orbán ein rechtsnationaler Selbstherrscher, der sich mit einer Mischung aus Populismus und autoritärem Druck an der Macht hält, dem sollte die Wahl am Sonntag zu denken geben.

Die Menschen strömten in so großer Zahl an die Urnen, wie es das Land seit dem Ende des Kommunismus selten erlebt hat. Und sie wählten in so großer Mehrheit Orbán, dass sich das Ergebnis nicht mit Manipulation erklären lässt, die es im Übrigen durchaus gab.

Es ist höchste Zeit anzuerkennen, dass die Menschen im Osten Europas ihre Wahlentscheidungen auf der Basis von Argumenten treffen – nicht, weil sie einer Gehirnwäsche unterzogen worden wären. Man mag die Argumente für falsch halten, aber man sollte sie nicht reflexartig diskreditieren, wie es der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nach der Ungarn-Wahl tat. Asselborn sprach von einem „Wertetumor“, den es zu neutralisieren gelte. Das ist kaum weniger unsäglich als mancher rassistische Orbán-Spruch.

Tatsache ist, dass viele Menschen in den jungen EU-Staaten Osteuropas ein großes Unbehagen dabei empfinden, wenn sie ihre nationale Souveränität und ihre kulturellen Eigenheiten zugunsten eines westlich dominierten Europas aufgeben sollen. Und machen wir uns nichts vor: Die EU ist westlich dominiert. Franzosen und Deutsche geben den Ton an, nicht Polen, Ungarn oder Tschechen. Der vehemente Ost-West-Streit um die Flüchtlingspolitik ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein Symptom eines viel fundamentaleren Konfliktes.

Im Kern wollen die Osteuropäer keine vertiefte Integration, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron fordert. Die Osteuropäer wollen, bevor es weitergeht mit dem Integrieren, zunächst einmal eine EU der gleichberechtigten Nationalstaaten. Dies ehrlich anzuerkennen, ist vor allem deshalb wichtig, weil viele Politiker und auch Bürger im Westen des Kontinents noch immer mit einer unfassbaren Arroganz nach Osten blicken – und sich dann über „falsche“ Wahlergebnisse wundern.