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| 19:37 Uhr

Leitartikel zur Sea-Watch-Debatte
Das EU-Recht zählt

FOTO: MOZ
In der Aufregung um die Festnahme der „Sea Watch 3“-Kapitänin in Italien geraten momentan zwei Dinge durcheinander. Da ist zum einen die moralische Debatte. Darf ein privates Schiff im Mittelmeer Flüchtlinge retten, die gerade deshalb mit seeuntüchtigen Booten in Afrika gestartet sind, damit sie aufgesammelt und nach Europa gebracht werden?

Die Schleuser verlassen sich auf die privaten Retter und verdienen so weiterhin eine Stange Geld. Antwort: Die Menschen kann man nicht ertrinken lassen, ihre Rettung ist richtig. Aber das Geschäftsmodell der Schlepper trocknen solche Aktionen nicht aus.

Zurzeit wird diese moralische Frage mit der zweiten Dimension vermischt: dem Recht. Darf man Carola Rackete dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie trotz Einfahrverbot ihr Schiff mit 40 Migranten gewaltsam in den Hafen von Lampedusa steuerte? Wenn wir in Europa rechtliche Standards hochhalten wollen und Staaten in aller Welt schelten, die sich nicht daran halten, dann müssen wir darauf beharren, dass sie bei uns angewandt werden. Es ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, dass es eine Untersuchung des Vorfalls geben muss und gegebenenfalls auch ein Gerichtsurteil. Das ist völlig unabhängig davon, wie unappetitlich die gegenwärtige italienische Regierung argumentiert oder handelt. Moral ist ein wichtiges Element des menschlichen Zusammenlebens. Aber da jeder Mensch in moralischen Dingen anders empfindet, wäre sie ein wackeliges Fundament für die Gesellschaft. Was die Menschen in einem Staat oder einem Staatenbund wie der EU eint, ist das Recht, dem sich alle zu unterwerfen haben, mögen ihre Absichten noch so gut sein. Das gilt auch im Fall von Carola Rackete.

⇥politik@lr-online.de