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| 15:32 Uhr

Die Groko und ihr geplantes Einwanderungsgesetz
Das Boot ist doch nicht voll

FOTO: LR / Redaktion
Die Groko ist besser als gedacht. Entgegen allen Unkenrufen arbeitet sie sogar an einem sehr bedeutenden Projekt. Von Hagen Strauss

Und sie arbeitet doch, trotz aller Querelen der vergangenen Monate: Ein wahrlich historisches Projekt hat die Große Koalition jetzt auf die Zielgerade geschoben – das erste bundesdeutsche Einwanderungsgesetz. Die Realität ist über jene hinweggefegt, die bis heute im Unionslager und am rechten Rand nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Zuwanderung aus ökonomischen Gründen dringend benötigt wird.

Den Fachkräftemangel kann niemand ernsthaft ignorieren, denn die Zahlen der Regierung,  auch die der Wirtschaftsverbände und Institute sprechen eine eindeutige Sprache. Viele Bürger bekommen doch das Problem inzwischen ebenfalls zu spüren, wenn sie zum Beispiel einen Handwerker benötigen. Die Wartezeiten werden immer länger. Aber die Personalsorgen sind nicht nur im Handwerk, in der Gesundheits- und Pflegebranche und im Mint-Bereich, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik gravierend. Die Engpässe in nicht akademischen Berufen haben sich in den vergangenen Jahren ebenfalls deutlich verschärft. Der vorliegende Gesetzentwurf, der nun noch im parlamentarischen Verfahren verändert werden dürfte, reagiert darauf weitgehend sachgerecht und ideologiefrei. Anders als in früheren Zeiten, als auch viele Regierungspolitiker noch ihre „Das-Boot-ist-voll“-Maxime vor sich hertrugen. Die Öffnung für alle, also auch für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstatten über den akademischen Bereich hinaus ist richtig.

Niemand muss sich deshalb hierzulande Sorgen machen. Erstens, weil Mindestlöhne und Tarifverträge genauso für die Zuwanderer gelten und zweitens, weil bei einer Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt die Öffnung wieder ausgesetzt werden kann. Das ist die Beruhigungspille der Groko. Klar ist aber auch: Ein vereinfachter Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte aus dem Ausland kann die Lage nur lindern, aber nicht gänzlich beheben. Dafür braucht es dann doch ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Überdies kommen die geplanten Regelungen nicht gerade einfach und unbürokratisch daher. Das aus gutem Grund: Wer Einwanderung steuern und Missbrauch verhindern will, muss genau ins Detail gehen. Gerade, was die geduldeten Flüchtlinge angeht. Der Entwurf ist daher kein Freifahrtschein für ungezügelte Arbeitsmigration. ⇥politik@lr-online.de